veröffentlicht am Mittwoch, 04.06.2014 23.04 Uhr
«Wir wollen endlich eine klare Regelung»: SVP-Kantonsrat Mike Egger (stehend) im Gespräch mit Parteikollege Marcel Dietsche. (Bild: Regina Kühne)
Nach dem Nein des St. Galler Kantonsrats zur Motion für ein Kopftuchverbot an den Schulen planen SVP-Exponenten eine Volksinitiative. Ziel soll eine klare Regelung für Bekleidung und religiöse Symbole an den Schulen sein.
ST. GALLEN. Das Kopftuch ist seit Monaten politisches Dauerthema im Kanton. Das wird vorläufig auch so bleiben. SVP-Politiker um den Bernecker Kantonsrat und Präsidenten der Jungen SVP, Mike Egger, wollen eine Volksinitiative für ein Kopftuchverbot an der Volksschule lancieren.
«Wir wollen endlich eine klare Regelung. Der heutige Zustand ist für die Schulen untragbar», sagt Egger. Nach diversen Gerichtsentscheiden herrsche an den Schulen Verwirrung und Unsicherheit. Die Regierung trage mit ihrer zögerlichen Haltung zusätzlich dazu bei. «Sie hatte zwei Sessionen Zeit, um die offenen Fragen zu beantworten», betont Egger. Tatsächlich wartet der Kantonsrat seit Monaten auf die Behandlung mehrerer Vorstösse von SVP und CVP zur Kopftuchfrage. Und vorderhand will die Regierung auch keine Antworten liefern – zumindest keine konkreten: Sie will zuerst einen Bericht erstellen lassen, der die «Bedeutung der Grundrechte für das staatliche Handeln» klären soll.
«Eine schöne Grundlage»
Der Bericht soll ein umfassendes Bild der Kopftuchdebatte liefern, auch mit Blick auf die hängigen Beschwerden und den vom Bundesrat in Aussicht gestellten Bericht zum Umgang mit religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Damit schaffe man für weitere Entscheide «eine schöne Grundlage», wie sich Regierungsrat Martin Klöti gestern in der Ratsdebatte ausdrückte. Egger kritisierte die St. Galler Regierung scharf: Sie drücke sich in der Kopftuchdebatte um die Verantwortung. Noch weiter ging Eggers Parteikollege Sandro Wasserfallen: Die Regierung setze in dieser Diskussion auf eine «Verschleierungs- und Verzögerungstaktik».
Kantonsrat bremst Egger aus
Das Desinteresse an einem raschen Entscheid der Kopftuchfrage beschränkt sich nicht auf den Regierungsrat. Auch der Kantonsrat lehnte es gestern ab, eine Motion von Egger für dringlich zu erklären. Egger fordert darin die Regierung auf, eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot «von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen» zu schaffen. Mit 68 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen fiel der Entscheid zwar klar aus, aber doch nicht so deutlich wie erwartet.
Egger will nun so schnell wie möglich mit der Unterschriftensammlung für die Initiative beginnen. Der definitive Wortlaut der Initiative steht zwar noch nicht fest. Egger geht aber davon aus, dass man sich am Text der Motion orientieren werde. Noch unklar ist, wer die Initiative lancieren wird. Zwar konnte Egger bereits einzelne Exponenten der Mutterpartei um sich scharen, darunter auch Fraktionschef Michael Götte. Ob letztlich die Junge SVP oder die Kantonalpartei das Patronat übernehmen wird, dürfte in der Partei noch diskutiert werden. Für den Erfolg der Initiative könnte dies entscheidend sein: Die Mutterpartei verfügt über mehr finanzielle und personelle Ressourcen, um eine Initiative vors Volk zu bringen.
Mit Steuer-Initiative gescheitert
Was es braucht, um einen Volksentscheid zu erzwingen, weiss Egger spätestens seit vergangenem September: Damals scheiterte er mit der Initiative «Steuererhöhungen vors Volk». Statt der erforderlichen 8000 Unterschriften brachte er bis zum Ablauf der Sammelfrist nur 5000 zusammen.