veröffentlicht am Dienstag, 28.10.2014 20.25 Uhr
Beim Abstimmungsverhalten lassen sich neben der Argumentation zur politischen Thematik auch taktische Gründe vernehmen. Besonders ist dies bei eher knappen oder besonders deutlichen Vorlagen der Fall. Dahinter steht im Grunde nicht die persönliche Meinung zum eigentlichen Thema, sondern der Ausdruck von Misstrauen gegenüber der absehbaren Gewinnerseite, in diesem Fall u.a. der Bundesrat.
Diese Stimmweise gilt als Symbol des Protestes. Auch wenn der Inhalt der Initiative höchst fragwürdig ist (Beschränkung der jährlichen Zuwanderung auf 0.2%, jährliche Bereitstellung von Aufklärungsseminaren und Verhütungsmitteln in Höhe von 200 Millionen CHF in der Entwicklungszusammenarbeit) ist es ratsam, JA zu stimmen. Der Hauptgrund dafür liegt absolut nicht im politischen Thema. Es ist eine Chance dem Bundesrat die Unzufriedenheit über seine Arbeit aufzuzeigen und ein Zeichen zu setzen. Dies nicht bezüglich der Entwicklungshilfe, sondern als klare Erinnerung und Unmut der Bevölkerung betreffend seiner Migrations- und Aussenpolitik.
Klartext:
1. Die Initiative soll nicht angenommen werden.
2. Die Initiative soll möglichst knapp verworfen werden.
3. Die Initiative soll den Bundesrat an den 9. Februar und dessen Resultat erinnern.
Es stellt sich die Frage, wie es um die Ecopop-Initiative stünde - ohne Masseneinwanderungsinitiative. Wie sähe es dann aus? Die Deutlichkeit eines NEINs wird sich, wenn überhaupt, nur dank der Angenommenen MEI zeigen.
Es kann dafür gestimmt werden oder dagegen, der Unterschied liegt in der Deutlichkeit und was damit bewirkt würde.