veröffentlicht am Samstag, 07.02.2015 22.41 Uhr
Wer jemanden kritisiert, sollte es in der gleichen Situation besser machen. Wie sich die SP diesem Grundsatz widersetzt, zeigen Worte von 2014 und Taten von 2015. Eine Darlegung der sozialistischen Unglaubwürdigkeit.
April 2014. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kämpft mit voller Unterstützung aus dem rot-grünen Parteienlager für die Mindestlohn-Initiative, die bei Annahme jedem hiesigen Angestellten ein monatliches Mindestgehalt von 4000.- Schweizer Franken sichern würde.
Interessant im Abstimmungskampf ist die Rhetorik der Befürworterinnen und Befürworter. Als grösste Partei dieser Bewegung stellt die SP die meisten Podiumsteilnehmer. Meist sind es AKADEMIKER – also nicht betroffen von der Initiative – und oft auch KADER EINER GEWERKSCHAFT, welche spätestens seit dem auslaufenden 20. Jahrhundert ohnehin als Schlagring der politischen LINKEN fungiert.
Allen erwähnten Gruppen gehört SP-Ständerat, SGB-Präsident und Rechtsanwalt Paul Rechsteiner an. Büezer war er in seinem Leben nie, stattdessen verdient er jährlich locker 200‘000.- Franken. Was ein Arbeiter tagtäglich leistet und wie es sich mit dem entsprechenden Lohn lebt, kann sich der selbsternannte Arbeitnehmervertreter wahrscheinlich nicht einmal vorstellen.
Ähnlich sieht es bei Frau Dr. Vania Alleva aus, ihres Zeichens Präsidentin der Gewerkschaft UNIA. Wenn sie in der Presse als „Gegenmodell zu unserer klischierten Vorstellung eines zornigen Gewerkschafters” umschrieben wird, so mag man den Eindruck nicht loswerden, dass der mangelnde Zorn eine Folge der fehlenden Betroffenheit sei. Nach zwei erfolgreich abgeschlossenen Studien dürfte es der sympathischen Seconda schwer fallen, sich als ausgenutzte Arbeiterin zu geben.
1. Mai 2014. In Rechsteiners Heimatstadt feiert die Linke den Tag der Arbeit. Im Kanton St. Gallen ist es ein normaler Arbeitstag. Um 17.00 Uhr (die meisten Handwerker haben noch nicht Feierabend) startet der Umzug durch die Altstadt. Ich war zugegen, als die Schar den Marktplatz passierte und konnte keine einzige Person ausfindig machen, die in Arbeitshudeln mitmarschierte. Wie auch, wenn die Büezer noch ihren Beruf ausübten und die Profipolitiker schicke Hemden trugen?
9. Mai 2014. Der gut verdienende Rechsteiner und die doppelstudierte Alleva – beide Komiteemitglieder der Mindestlohn-Initiative – stehen in der ersten Reihe der SRF-Abstimmungsarena und geben in einer guten Stunde das wieder, was in der ganzen Kampagne den Bürger zu einem Ja überzeugen sollte.
So bezeichnet es der St. Galler als “eine Schande“, dass in der Schweiz rund 330‘000 "voll arbeiten, und trotzdem nicht vom Lohn leben können". Damit waren jene Leute gemeint, die unter 4000.- monatlich verdienen. Der SGB-Zampano gibt früh in der Sendung den Grund für die ZAHL 4000 an: Man kann nicht vom eigenen Lohn leben, wenn man weniger als 4000.- im Monat verdient. Oder mathematisch ausgedrückt: 4000.-/MONAT = GRENZE ZWISCHEN LEBEN-KÖNNEN UND NICHT-LEBEN-KÖNNEN. Ein direkt Betroffener weiss, dass diese Aussage so nicht stimmt. Doch Rechsteiners Fokus scheint nicht auf den Stimmzetteln der Betroffenen zu liegen.
Alleva doppelt nach und weist darauf hin, dass rund ein Drittel der Betroffenen eine abgeschlossene Lehre hat. Dass es sich dabei vor allem um Berufsleute unter 25 handelt, welche spätestens 2 Jahre danach über dem geforderten Lohn sind, verschweigt sie natürlich.
Deshalb kommt nun der dritte Trumpf: die Kronzeugin. Die junge Tamara Hersche verdient 3585.- Franken, jedoch 13-mal im Jahr, was ein Monatsgehalt von CHF 3883.75 ergibt. 3% mehr Lohn und die Frau hätte mit der Initiative nichts mehr zu tun. Auch dann noch würde sich die Frage stellen, ob sie als stellvertretende Filialleiterin eines Schuh- und Sportgeschäfts genug verdienen würde, doch von der Initiative wäre sie nicht mehr tangiert.
„Der Mindestlohn muss leisten, dass man im Land leben kann“, meint Rechsteiner etwas später. Auch hier kommt zum Ausdruck, dass 4000.- – in den Augen der linken CLASSE POLITIQUE – nicht einmal zu einem bescheidenen Leben reichen.
Sehr interessant wird es dann in der Schlussphase. Auf die Problematik der regionsbedingten Lohnunterschiede angesprochen schlägt Paul Rechsteiner vor, in teuren Regionen einen „Zuschlag“ zu machen. In der Realität hiesse das wohl, dass wenige Kantone (vielleicht ZH und GE) einen Mindestlohn von monatlich über 4500.- einführen würden oder müssten, ein Grossteil irgendwo zwischen 4000.- und 4500.- läge und lediglich einige Grenzregionen wie der Tessin „nur“ 4000.- Mindestlohn hätten. Noch einmal: Alles unter 4000 wird als menschenunwürdig dargestellt.
25. Mai 2014. Die Mindestlohn-Initiative wird mit 76% vom Volk verworfen. Noch stärker ist die Ablehnung gemäss der VOX-Analyse bei Leuten mit einem Einkommen zwischen 3000.- und 5000.-.
Dezember 2014 / Januar 2015. Der Wahlkampf 2015 hat in Insiderkreisen begonnen. Auch die SP St. Gallen – Rechsteiners Kantonalsektion – bereitet sich auf die heissen Monate vor. Auf ihrer Homepage sucht sie nach zwei sogenannten Campaigner/innen, die “in der Kampagne für die nationalen Wahlen 2015” einen Teil der Organisation übernehmen sollen.
In herkömmlicher Art werden 160 Stellenprozent ausgeschrieben. Dabei sind die Anforderungen äusserst anspruchsvoll. “Hohe Zuverlässigkeit, Belastbarkeit und Flexibilität”, sowie “ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten” sind nur einige der Voraussetzungen für die befristete Arbeitsstelle zwischen Mai und Oktober. Viele Branchen, für die sich die Gewerkschaften und mit ihnen die SP einsetzen, haben in dieser Zeit Hochsaison und die Arbeitslosenquote ist währenddessen jeweils sehr tief.
Entsprechend “gute Arbeitsbedingungen” warten auf die Campaigner/innen. Doch was sind in den Augen von Paul Rechsteiners Kantonalpartei “gute Arbeitsbedingungen”? Es steht (zwar in Klammern, aber es steht): “Bruttolohn CHF 4500.-“.
4000.- als Mindestlohn und 4500.- als beworbene gute Arbeitsbedingung? Sind wir wirklich alle so gleich? Diese Frage beantwortet HSG-Student und SP-Nationalratskandidat Samuel Brülisauer ironisch mit “es ist doch immer dasselbe mit den Wasser predigenden und Wein trinkenden Sozis“, um gleich darauf hinzuweisen, dass 4500.- „wohl die durchschnittlichen 80%“ betreffen. Bei 100% wären das dann stattliche 5625.-/Monat.
Leider hat der Insider gelogen oder sich mindestens geirrt, wie JSVP-SG-Recherchen beim SP-Sekretariat ergeben haben: 4500.- entsprechen der Vollzeitstelle. Die SP des Kantons St. Gallen fordert gute Löhne und bezahlt anspruchsvolle Erwerbstätigkeit knapp über der selbst definierten Untergrenze. Dabei von Wasserpredigern und Weintrinkern zu sprechen, ist keineswegs abwegig sondern lediglich eine andere Art, auf die unglaubwürdige Sozialdemokratie hinzuweisen.
Die JSVP SG hat sich 2014 im Kampf gegen den undifferenzierten Mindestlohn stark engagiert. Nicht immer ist es möglich, jedem Mitarbeiter dieses Gehalt zu bezahlen. Als Jungpartei mit vielen Lehrlingen und Büezern – sowohl bei der Basis als auch im Vorstand – sind wir nahe am Puls der Bevölkerung. Ein Vorteil, welcher der Sozialdemokratie offensichtlich abhandengekommen ist.