veröffentlicht am Freitag, 13.02.2015 20.13 Uhr
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Aufgeschreckt von den Attentaten in Paris haben die beiden St. Galler SVP-Politiker Lukas Reimann (32) und Mike Egger (22) einen Forderungskatalog gegen «religiösen Extremismus» zusammengestellt. Diesen präsentierten sie heute morgen in St. Gallen vor den Medien. Beide betonen, dass sich ihre angestrebten Massnahmen nur gegen «radikale, extremistische Muslime» wenden.
«Wir müssen aufhören zu fördern, wir müssen mehr fordern», sagt Mike Egger, Jung-SVP Kantonsrat. Der Massnahmenkatalog ist ein bunter Strauss, der sowohl auf Gemeinde-, kantonaler als auch auf Bundesebene ansetzt. «Es geht um die Sicherheit und Integration», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann. So fordern die beiden zum Beispiel das Verbot des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS).
«Komische und abstruse IZRS-Videos»
«Ich hatte kürzlich eine Podiumsdiskussion mit dem Rat und für mich ist klar, dass er extremistische Züge hat», sagte Egger und verweist auf dessen Internetseite mit «komischen und abstrusen Videos». Die Strafbehörden sollen untersuchen, ob führende Mitglieder des IZRS nicht gegen Artikel des Strafgesetzbuchs verstossen. Weitere Forderungen sind: Die Beschlagnahmung von Reisedokumenten und der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelbürgern, bei jenen, die aus einem Krisengebiet eingereist sind und der «Verdacht besteht, sich einer terroristischen Vereinigung» angeschlossen zu haben.
Ausserdem wollen sie, dass Moscheevereine bewilligungspflichtig werden. Burka und Kopftuch sollen in der Schule verboten werden wie auch islamische Kindergärten und Schulen. Eltern sollen zudem für Deutschkurse ihrer Kinder aufkommen. «Wir möchten mit den liberalen Muslimen zusammenarbeiten», sagt Reimann.