veröffentlicht am Sonntag, 12.04.2015 23.31 Uhr
1. Politische Geschäfte
Während der Februarsession des Kantonsrates stand die Finanzpolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Meinerseits habe ich zwei persönliche Vorstösse eingereicht.
Gemäss der Mehrheit des Kantonsrates soll der Pendlerabzug ab 2016 auf 3'655 Franken, entsprechend dem Preis des SBB-Generalabonnement 2. Klasse, beschränkt werden. Das bedeutet, dass all jene, die mehr als 25 km Arbeitsweg pro Tag zurücklegen, nicht mehr die gesamten Fahrkosten von den Steuern abziehen können. Davon profitieren der Kanton und die Gemeinden, die insgesamt 28 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen haben werden. Die SVP beantragte ein Ratsreferendum, um eine Volksabstimmung darüber zu veranlassen, bekam dafür aber nicht die notwendige Unterstützung der anderen Parteien. Nun hat sie das fakultative Referendum ergriffen und vom 17. März bis zum 27. April müssen 4000 Unterschriften von im Kanton St. Gallen Stimmberechtigten gesammelt werden.
Der Aufgaben- und Finanzplan der Regierung ist eine Auslegeordnung für die Jahre 2016-2018 und spurt die mittelfristige finanzpolitische Linie vor. Einmal mehr zeigt sich, dass der Staat nicht sparen kann oder will, denn auch 2016-2018 steigen seine Ausgaben um durchschnittlich 2,2 % pro Jahr.
Die SVP-Fraktion lehnte die geplante Reallohnerhöhung für das Staatspersonal von 1 Prozent für 2016 ab, die über 10 Millionen Franken kosten würde. Der Zeitpunkt für eine Lohnerhöhung ist völlig unpassend, denn in der Privatwirtschaft müssen zahlreiche Arbeitnehmer aufgrund der Aufhebung des Franken-Mindestkurs für den gleichen Lohn mehr arbeiten. Die Mehrheit des Kantonsrats stimmte der Lohnerhöhung aber zu.
Mit der Kenntnisnahme des Berichts zur inneren Sicherheit stimmte der Kantonsrat im Grundsatz der Aufstockung der Kantonspolizei um 98 Polizeistellen über die nächsten 6 Jahre zu. Heute liegt der Kanton St. Gallen bei der Polizeidichte im schweizweiten Vergleich auf Platz 17. Wieviel neue Polizeistellen jährlich geschaffen werden beschliesst der Kantonsrat allerdings jeweils erst im November, im Rahmen der Budgetdebatte. Neu werden Sicherheitsassistenten ausgebildet, zur Entlastung der Polizei. Der Antrag der SVP, dass sie zu ihrem eigenen Schutz bewaffnet werden können wurde vom Kantonsrat abgelehnt.
2. Meine parlamentarischen Vorstösse:
Die Motion Obligatorisches Lernen der Nationalhymne in der Primarschule habe ich eingereicht, weil der Schweizerpsalm ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt des Landes ist. Darum soll es nicht den einzelnen Schulen überlassen werden, ob das Lied gelehrt wird oder nicht.
Mit einer Interpellation habe ich der Regierung Fragen darüber gestellt, wie sie die Gefahr des religiösen Extremismus im Kanton St. Gallen einschätzt und wie sie sicherstellt, dass beispielsweise in Moscheen keine extremistischen Ideen gepredigt werden.
Diese Frage ist von grosser Aktualität, denn immer wieder gibt es Medienberichte über Schweizer Bürger, die sich der Terrororganisation IS in Syrien und Irak anschliessen wollen oder das bereits getan haben.
3. Berufliches
Im Moment bin ich beruflich ziemlich eingespannt. Zwar ist mein üblicher Arbeitsort in Bazenheid, ich absolviere aber während 3 Monaten ein intensives Ausbildungsprogramm bei meinem Arbeitgeber in Zürich. Das ist eine ausgezeichnete Erfahrung auch für meine politischen Aktivitäten, denn ich erlebe jetzt ganz direkt, wie wichtig es ist, dass die Schweiz zu ihren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Sorge trägt. Diese sind für die Wirtschaft, die den Wohlstand unseres Landes gewährleistet unerlässlich. Gleichzeitig besteht die Tendenz, der Wirtschaft durch unnötige Regulierungen das Leben schwer zu machen und da müssen wir Gegensteuer geben.