veröffentlicht am Montag, 04.05.2015 19.57 Uhr
Auch nach den jämmerlich gescheiterten Initiativen der Linken wie 1:12, der Abschaffung der Pauschalsteuer, Mindestlohn-Initiative etc., stürzt sich die SGB-Rot-Grün-Allianz einmal mehr in ein sozialistisches Abenteuer. Das anti-kapitalistische Bündnis zeigt präzise, wie der Wohlstand der Schweiz zu zerstörten wäre.
Sie greift mit ihrer Initiative auf ein altes Diktatur-Instrument zurück: die Enteignung. Konkret fordert sie, dass Erbschaften ab zwei Millionen CHF zu 20% besteuert würden. Dies bedeutete enorme finanzielle Einbussen für die Schweizer KMU. Ihnen würden für Investitionen, Löhne und gar die eigene Existenz erforderliche Gelder entzogen. Gerade da diese aktuell schon durch den starken Franken in Mühe stehen, wäre das ein feiger, zerstörerischer Schuss in den Rücken der Schweizer Wirtschaft.
Nebst dem, dass bereits zu Lebzeiten versteuertes Vermögen gefordert würde, führte eine Annahme dieses Steuerwahns zu Pleiten, Wirtschaftsrückgang und Arbeitslosigkeit im breiten Stil. Das widerspricht deutlich der in der Verfassung festgeschriebenen Familienförderung.
Des Weiteren würde den Kantone ihre Steuerhoheit bezüglich der Erbschaften entzogen. Dieser von sozialistischem Raub inspirierte Schritt hin zum Zentralismus bewirkte nicht nur den Verlust eines wichtigen Fragmentes unseres einmaligen Föderalismus, sondern auch mehr Bürokratie beim Staat und den Unternehmen. Nicht nur die Erbschaften, sondern die ganze Steuerhoheit der Kantone ist in Gefahr. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer abgeschafft und sollten nun nicht der linken Quengelei unterliegen.
Die Junge SVP St. Gallen ist deshalb der klaren Überzeugung, dass gerade in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten die Grundpfeiler der Schweizer Volkswirtschaft - die KMU und die Steuerhoheit der Kantone - geschützt werden sollten. Gleichzeitig wehrt sich unsere Partei gegen diskriminierende und familienfeindliche Versuche, unsere Rechts- und Chancengleichheit, sowie unseren Schweizer Wohlstand zu vernichten. Angesichts dieser Tatsachen empfehlen wir die Ablehnung dieser Initiative im Besonderen und der sozialistischen Flausen im Allgemeinen.