veröffentlicht am Mittwoch, 15.06.2016
Es verwundert mich nicht, dass nach dem klaren Ja des Nationalrates der Ständerat am Montag die Motion zur Aufstockung des Grenzwachtkorps in der Ostschweiz abgeschmettert hat.» Das sagt Sascha Schmid, SVP-Kantonsrat aus Grabs und Co-Präsident des Vereins «Sichere Grenzen im Rheintal». Dieses fordert die schnellstmögliche Einführung systematischer Grenzkontrollen an der Schweizer Ostgrenze. Der Ständerat sei derzeit kein gutes Abbild der Bevölkerung. Schmid verweist darauf, dass sich in Online-Umfragen rund 70 Prozent für systematische Grenzkontrollen ausgesprochen haben.
Das Anliegen sei für die Sicherheit der Schweiz enorm wichtig. Um intensivere und systematische Kontrollen umzusetzen, wie es die SVP im Bundesparlament vergeblich gefordert hatte, brauche die Grenzwacht genügend Mitarbeitende. Seit die Ostroute für Flüchtlinge nahezu geschlossen sei, hätten sich die Migrationsströme wieder vermehrt ins Tessin verlagert, stellt er fest. Deshalb müsse man das Anliegen gesamtschweizerisch umsetzen. Schmid erachtet schweizweit eine personelle Aufstockung der Grenzwacht um 300 Mann für nötig, mindestens 50 davon in der Ostschweiz.
Die Petition, welche der Verein «Sichere Grenzen im Rheintal» im Februar lanciert hat, läuft bisher recht harzig. Im Herbst soll deshalb mit Unterstützung der Jung-SVP die Unterschriftensammlung intensiviert werden, kündigt Sascha Schmid an. Ziel ist es, genügend Unterschriften zu sammeln, damit die Petition Druck auf die kantonale Politik ausübt, sich in Bern für systematische Grenzkontrollen stark zu machen – oder dass der Kanton St. Gallen für sich Sofortmassnahmen prüft.
