veröffentlicht am Dienstag, 25.10.2016
PDF: Die Delegiertenversammlung der Jungen SVP der Schweiz in Sargans hat ihre Ziele erreicht!
Fürs Rahmenprogramm bot die Sängerin und Musikerin Sabrina Sauder den Farbtupfer. Wer wollte, durfte nach getaner Arbeit auch traditionell jassen. Im Hotel Post in Sargans waren die Begegnungen unter den Delegierten der Jungen SVP aus der ganzen Schweiz kollegial und freundschaftlich. Sachlich ging es unter Leitung des welschen Vizepräsidenten Jean-Philippe Gay-Fraret nach dem Apéro mit Weisswein und dem Singen des Schweizerpsalms für die 35 teilnehmenden Stimmberechtigten um die SVP-Politik: um die Unterstützung der Kesb-Initiative und um die «drohende Nichtumsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative der Mutterpartei SVP.
Eine Kesb-Initiative wegen «Hilferufen und schweren Fällen»
In ihrem Gastreferat in Sargans sagte SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (Rapperswil-Jona), nachdem sie die Mitglieder der Jungen SVP in die Thematik der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingeführt hatte: «Ungeeignete Kesb-Mitarbeiter greifen mit fast uneingeschränkter Macht missbräuchlich in die Freiheitsrechte der Menschen in der Schweiz ein.» Sie bezeichnet dieses Problem als akut. Mit Beispielen aus dem Kanton St.Gallen hat sie von «gut dokumentierten, haarsträubenden und hanebüchenen Geschichten» berichtet. Ein Kesb-Mitarbeitender könne heute über eine Person, ihren Aufenthaltsort, ihr Vermö- gen und sogar über die Familienunternehmung bestimmen. «Die Maschinerie Kesb entwickelt sich mit merkwürdiger Eigendynamik», lautet für Keller-Inhelder das grosse Problem beim heutigen Recht. Als Mitglied des Präsidiums der eidgenössischen Kesb-Volksinitiative verlangt sie die Umkehr der Beweislast: «Die Kesb soll beweisen müssen, dass ein Eingriff notwendig und rechtens ist, und nicht das Kesb-Opfer soll beweisen müssen, dass es nicht notwendig und nicht rechtens ist.» Auch gegenüber dem «Sarganserländer» sagt sie zur Situation der Kesb im Kanton St.Gallen: «Wir bekommen Hilferufe und gravierende Fälle vor allem aus drei Regionen, das Sarganserland gehört nicht dazu.» In der Fragerunde stellte Nationalrätin Keller-Inhelder klar: «Wir wollen die Kesb nicht abschaffen. Das Problem sind ungeeignete Mitarbeitende, und wir wollen die Familien vor diesen schützen.» Mit Beispielen, bis zu Suizid und Tod, hat sie ihr Anliegen anschaulich erläutert.
«Einwanderung wird zunehmen»
Der zweite Gastreferent, SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann, hat am Samstag nach der Mittagspause die «Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP» beklagt. Er sagte den Delegierten der Jungen SVP: «Das Nichtumsetzen ist ein Skandal. Der Volksentscheid wird jetzt ignoriert. Ich hätte mir auch von der Jungen SVP mehr Protest erwartet. Wir müssen Widerstand aufbauen.» Namens der Auns spricht er sich gegen ein Rahmenabkommen mit der EU aus und sagt: «Wir hätten immer weniger direkte Demokratie.» Von den jungen Parteikollegen verlangt er: «Demonstriert! Denn die Einwanderung wird weiter zunehmen.» In der Diskussion ging es zuerst um osteuropäische Erntehelfer der Bauern. Reimann: «Es müsste wieder wie früher darum gehen, Kontingente zu verteilen. Wir sollten die besten Arbeitenden der EU wählen dürfen.» Der Sarganserländer Delegierte der Jungen SVP, Bonifaz Kühne, fragte Reimann grundsätzlich zur «Umsetzung von eindeutigen Volksentscheiden». Reimann antwortete: «Zermürben und frustrieren lassen muss ich mich in Bern, weil die bürgerliche Zusammenarbeit bei Einwanderungsfragen nicht zustande kommt.» Teils hochdeutsch, teils schweizerdeutsch diskutierend, sprach Reimann angesichts der Einwanderung in die Schweiz von einer «‘Verarschung’ vom Volk». Problemlos war die Parolenfassung der Jungen SVP der Schweiz in Sargans. Für die Atomausstiegs-Initiative, die am 27.November national zur Abstimmung gelangt, gibt es für die Parteileitung von den Delegierten wunschgemäss ein einstimmiges Nein ohne Enthaltungen.
Die Mutterpartei SVP unterstützen
Das Referendum gegen die «Energiestrategie 2050» wird die Junge SVP als Juniorpartnerin der SVP unterstützen. In Sargans ist der Aufruf zum Unterschriftensammeln erfolgt. Der Präsident der Jungen SVP der Schweiz, Benjamin Fischer, hatte sich wegen Militärdiensts an der erstmaligen Delegiertenversammlung im Sarganserland entschuldigen lassen müssen. Sargans wurde als guter Verkehrsknoten mit SBB-Nonstop-Verbindungen nach Zürich für die 36.Delegiertenversammlung der Jungen SVP Schweiz gewählt.