veröffentlicht am Dienstag, 01.11.2016
Der unseriöse Grundtenor im Fall Besko im Zusammenhang mit Lukas Reimann besorgt die JSVP SG. Weder Lukas Reimann noch die JSVP SG setzen sich gegen den Vollzug der folgerichtigen Ausschaffung Beskos ein. Eine schweizweit einheitliche Handhabung von Ausschaffungskriterien halten sowohl Reimann als auch die JSVP SG für unerlässlich.
In den vergangenen Tagen musste sich unser Nationalrat und Ehrenpräsident, Lukas Reimann, einiges gefallen lassen. Aufgrund einer E-Mail an das Staatssekretariat für Migration wurde ihm vorgeworfen, er setze sich gegen die Ausschaffung des mehrfach straffällig gewordenen Rappers „Besko“ ein. Da das mediale Spektakel kein Ende nimmt und Fakten verdreht werden, hält es die JSVP des Kantons St. Gallen (JSVP SG) für nötig, reinen Tisch zu machen. Wer die E-Mail des St. Galler Nationalrates gelesen hat, weiss, dass er sich darin mit keinem Wort gegen eine Ausschaffung Beskos starkmacht. Er stellte Fragen, welche die teils unterschiedliche Ausschaffungspraxis in den Kantonen hinterfragt. Er nennt neben Besko auch weitere Beispiele und impliziert dem Staatssekretär damit Fehler im System. Fehler, welche bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative geschweige denn einer dem Volkswillen entsprechenden Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht bestehen würden. Reimann kritisiert ungleiche Ausschaffungsverfahren unter den Schweizer Kantonen und somit faktische Rechtsungleichheit – und die JSVP SG tut dies mit ihm. Lukas Reimann wird die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St. Gallen am 2. November 2016 in Kaltbrunn zum Anlass nehmen, um zum wiederholten Mal Klarheit zu schaffen. Die JSVP SG setzt sich mit all ihren Volksvertretern weiterhin für eine scharfe und einheitliche Ausschaffungspraxis ein und verweist auf das kürzlich veröffentlichte Parteiprogramm. Auch wenn uns gewisse Kreise weismachen wollen, wofür wir stehen: Wer seit Jahren mit Überzeugung für eine sichere und freie Schweiz kämpft, lässt sich davon nicht beirren.