veröffentlicht am Mittwoch, 04.10.2017

Aufstockung des Grenzwachtkorps

Mit der Standesinitiative zur „Aufstockung des Grenzwachtkorps“ versuchten die Initianten – allesamt Mitglieder des überparteilichen Vereins Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR) – das Parlament zu einer personellen Aufstockung des GWK zu bewegen. Wie wir seit vergangenem Dienstag wissen, verkennt der Ständerat mehrheitlich den Bedarf und ignoriert damit die Hilferufe der Grenzkantone. Dies trotz anhaltendem Kriminaltourismus, Schmuggel und steigender Mobilität.

Es ist Fakt, dass sich viele Grenzwächter zurzeit aufgrund der anhaltenden Migrationsströme an der Südgrenze im Einsatz befinden. Dies hinterlässt Lücken in anderen Grenzregionen, wie etwa der Ostgrenze. Trotz guter Arbeit kann das GWK in diesen Regionen seine Aufgaben nicht mehr in derselben Qualität wahrnehmen. Es werden nicht nur die stationären Grenzkontrollen beeinträchtigt, generell sinkt die Kontrolldichte von grenzüberschreitender Kriminalität.

Eine schweizweite Aufstockung des GWK, wie dies in der Standesinitiative gefordert wird, könnte das Problem mildern. Neue Grenzwächterstellen könnten fix im Tessin eingeteilt werden, womit die heute abbestellten Grenzwächter wieder in ihrer Grenzregion für Sicherheit sorgen könnten. Nicht zuletzt würden dadurch auch Kosten, wie etwa für Transport und Unterbringung, eingespart.

Es ist davon auszugehen, dass die heutige Situation vor allem an der Südgrenze anhalten wird, denn die Städte in Norditalien sind voll mit Migranten. Es wäre daher töricht, jetzt nicht mit Voraussicht zu handeln und einer Aufstockung zuzustimmen. Ich erwarte vom Nationalrat diesbezüglich mehr Weitsicht.

Autor - Sascha Schmid, Kantonsrat, Co-Präsident SGiR