veröffentlicht am Donnerstag, 12.10.2017

Motion: Behördenlöhne - Wer zahlt, befiehlt.

Im vergangenen Februar wurden in Anwendung des O?ffentlichkeitsgesetzes (sGS 140.2) die Lo?hne der St.Galler Gemeindepra?sidentinnen und Gemeindepra?sidenten in den Ostschweizer Medien vero?ffentlicht. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten finanziellen Transparenz getan. Eigentlich sollte es eine Selbstversta?ndlichkeit sein, dass die Bevo?lkerung von den mit ihren Steuern finanzierten Lo?hnen der Gemeindeoberha?upter Kenntnis nehmen kann.

Gegenwa?rtig sieht das kantonale Gemeindegesetz (sGS 151.2; insb. Art. 24 Abs. 1 Bst. b bzw. Art. 67 Abs. 1 Bst. b) vor, dass in Gemeinden mit Bu?rgerversammlung oder mit Parlament die Be- soldungsverha?ltnisse der Beho?rdenmitglieder von der obligatorischen Abstimmung und vom fa- kultativen Referendum ausgenommen sind. Dieser Zustand ist aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend. Um die Legitimita?t der Besoldungen gewa?hlter Beho?rdenmitglieder zu sta?rken, soll den Stimmberechtigten die Mo?glichkeit eingera?umt werden, direkten Einfluss auf die Beho?r- denlo?hne zu nehmen.

Die Regierung wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Besoldung der Gemeindebeho?rden – namentlich der Gemeindepra?sidenten und Gemeindera?te bzw. der Stadtpra?sidenten und Stadtra?te – dem Referendum unterstellt werden und Gegenstand von Volksinitiativen sein ko?nnen.»

Schmid-Grabs

Egger-Berneck

Zahner-Kaltbrunn

Bu?chler-Buchs / Bu?hler-Schmerikon / Chandiramani-Rapperswil-Jona / Dudli-Oberbu?ren / Egli-Wil / Freund-Eichberg / Fu?rer-Rapperswil-Jona / Gahlinger-Niederhelfenschwil / Gartmann-Mels / Gerig-Wildhaus-Alt St Johann / Go?tte-Tu?bach / Gu?ntzel-St.Gallen / Hartmann-Walenstadt / Has- ler-St.Gallen / Koller-Gossau / Luterbacher-Steinach / Martin-Gossau / Rossi-Sevelen / Scheiwil- ler-Waldkrich / Schweizer-Degersheim / Spoerle?-Ebnat-Kappel / Toma-Andwil / Wasserfallen-Gold- ach / Willi-Altsta?tten /