veröffentlicht am Dienstag, 09.01.2018
Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 4. März 2018
Die Junge SVP Kanton St.Gallen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefällt. Die JSVP SG empfiehlt ein JA zu No-Billag, NEIN zur Finanzordnung und ein klares NEIN zur Sanierung des Theaters St.Gallen. Damit setzt sich die JSVP SG klar für einen bewussten Umgang mit Steuergeldern und einen schlanken Staat ein.
Ja zu No-Billag Initiative
Jährlich muss jeder Schweizer Haushalt rund 450 Franken (zukünftig 365 Franken) Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob man dieses Angebot nutzt oder nicht. Dank der Abschaffung der Billag-Gebühren könnte die Bevölkerung mit den frei werdenden Mitteln selbst entscheiden, ob und für welche Medien sie wieviel Geld ausgeben möchte. Dies steigert sowohl die Medienvielfalt der Schweiz, da die SRG nicht mehr diese Monopolstellung besitzen würde, als auch die Unabhängigkeit der Medien vom Staat, der die Höhe der Billag-Gebühren festlegt. Besonders der Mittelstand sollte selbst entscheiden können, für was er sein hart verdientes Geld ausgeben möchte.
Nein zur Finanzordnung 2021
Von der Kriegssteuer, über die Wehrsteuer bis zur heutigen direkten Bundessteuer wurde das Volk stets mit einer befristeten Steuer gelockt und belogen. Auch dieses Mal ist die Befristung bis 2035 höchstens ein schlechter Witz – ohne klares Votum wird keine bestehende Steuer überdacht bzw. fallengelassen. Die Junge SVP ist seit Jahren der Meinung, dass die Ausgaben des Bundes verkleinert werden sollen. Leider bauen die nationalen Räte aber das Bundesbudget Jahr für Jahr aus und das Ziel eines schlankeren Staates gelangt in weite Ferne. So haben sich die Bundesausgaben seit den 90er Jahren mehr als verdoppelt, im Jahr 2018 plant man mit Ausgaben von rund 71 Milliarden Franken. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sehen wir keine andere Möglichkeit, als die Einnahmequellen des Bundes, insbesondere die Einnahmen der direkten Bundessteuer, infrage zu stellen. Denn Anstatt seine Bürger zu entlasten, belastet der Staat gerade den Mittelstand ungemein stark.
Nein zum Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen
Im Jahr 2010 ging das Theater St. Gallen von der Stadt auf den Kanton über. Damals war die Rede von Seiten des Regierungsrates, dass Renovationsarbeiten in Höhe von rund 14 Millionen anstehen würden. Heute, nur acht Jahre später, bewilligt der Kantonsrat ein Sanierungsprojekt, dass den Kanton - und somit schlussendlich den Steuerzahler - rund 49 Millionen Franken kosten soll. Dabei wirft die geplante Sanierung keinen Mehrwert für die Theaterbesucher ab, denn der Zuschauerraum wird kaum angetastet. Stattdessen fliesst das Geld an anderen Orten ab, beispielsweise rund 10 Millionen alleine für Honorare von Architekten, Bauingenieuren, Bühnenplanern, Akustikern etc. Somit würde auch nach einer Annahme des Sanierungsprojekts noch keine Ruhe um das Theater St. Gallen einkehren. Beispielsweise die oft bemängelten engen Sitze und die eingeschränkte Beinfreiheit im Zuschauerraum sind im vorliegenden Sanierungsprojekt nicht berücksichtigt, das Theater bliebe trotz Grossinvestition ein altes Gebäude.