veröffentlicht am Dienstag, 10.04.2018
Mit der gestrigen Publikation der kantonalen Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» im Amtsblatt des Kantons St.Gallen beginnt am 10.04.2018 die Sammelfrist. Innert fünf Monaten müssen die benötigten 4’000 Unterschriften gesammelt werden. Für die Initianten ist klar, dass mehr Mitbestimmung und Transparenz bei Löhnen gewählter Gemeindebehörden nötig sind.
Nach einer intensiven Vorbereitungsphase seit dem September 2017 beginnt heute, dem 10. April 2018, die Unterschriftensammlung für die kantonale Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk». Das breitabgestützte Komitee um die Junge SVP und SVP Kanton St.Gallen, Jungfreisinnige Kanton St.Gallen sowie Junge Grünliberale und Grünliberale Kanton St.Gallen wird damit morgen mit der Sammlung von 4’000 Unterschriften beginnen. Diese müssen innert fünf Monaten, also bis zum 10. September 2018, beim Kanton eingereicht werden.
Die Initianten sind sich der Herausforderung bewusst und haben daher bereits erste Sammelaktionen geplant. Neben anstehenden Grossanlässen wird das Initiativkomitee einen kantonalen Sammeltag am 12. Mai 2018 organisieren, wobei in allen Regionen des Kantons gesammelt werden wird.
Für die Initianten ist klar, dass mit der Initiative ein wichtiges Anliegen angesprochen wird. «Es geht um mehr Mitbestimmung und Transparenz bei vom Volk gewählten Gemeindebehörden. Als Bürger und Steuerzahler einer Gemeinde müssen wir die Möglichkeit haben, auch auf Lohnfragen Einfluss zu nehmen», so Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees.
Für Toni Thoma, Gemeindepräsident von Andwil, ist das fragwürdig: «Unsere Bürger entscheiden über weit komplexere Geschäfte. Wieso sollten wir ihnen also hier nicht vertrauen können?» Die Initiative bezweckt dazu das Verbot im kantonalen Gemeindegesetz aufzuheben. Art. 24 sowie 67 des genannten Gesetzes verbieten den Gemeinden heute die Mitbestimmung des Volkes in Lohnfragen der von ihm gewählten Volksvertreter.
In der Privatwirtschaft wurde dieses Prinzip der Mitbestimmung mit der «Initiative Minder» bereits verankert. «Aktionäre können heute bei den Löhnen ihrer Verwaltungsräte und CEOs mitreden. Wieso sich gewählte Gemeindebehörden davor fürchten sollten, ist für mich nicht nachvollziehbar», so Thomas Percy, Vertreter der Jungfreisinnigen.
Mehr Informationen zur Initiative können auf der Webseite www.vors-volk.ch eingesehen werden. Unterschriftenbögen können auf der Webseite heruntergeladen oder mittels Formular kostenlos bestellt werden.
Kontakt:
- Sascha Schmid, Präsident Initiativkomitee & Kantonsrat, 078 714 18 38