veröffentlicht am Dienstag, 05.06.2018
Am Mittwoch der ersten Sessionswoche behandelte der Nationalrat das neue Waffenrecht de EU. Obwohl sich die Sprecher der Mitteparteien relativ einig waren, dass dieses Waffenrecht wenig Sicherheitsgewinn bringt, stimmten sie dem Gesetz zu.
„Der Nationalrat hat den neuen Vorschriften am Mittwoch zugestimmt, allerdings ohne Begeisterung. Für die Mehrheit ist es bloss das kleinere Übel. Setzt die Schweiz die EU-Richtlinie nicht um, droht der Ausschluss aus Schengen/Dublin“ berichtete die SDA über die Parlamentsdebatte. Mit anderen Worten: Die Mitteparteien stimmten dem Waffengesetz nicht zu, weil es nötig und sinnvoll ist, sondern weil das Schengen/Dublin Abkommen eine automatische Rechtsübernahme beinhaltet und man bei Widerstand gegen dieses Gesetz einen Ausschluss aus diesem Abkommen riskieren würde. Das Waffenrecht sollte uns somit eine Lehre für die Zukunft sein, was eine automatische Rechtsübernahme für negative Auswirkungen auf unser direktdemokratisches System hat: Wir können nicht mehr darüber diskutieren, ob ein neues Gesetz inhaltlich sinnvoll ist oder nicht, sondern stehen immer wieder vor der Frage, ob wir diese Kröte schlucken müssen, um Brüssel nicht zu verärgern. Genau diese undemokratische Art Politik könnte in der Schweiz schon in naher Zukunft zum Alltag werden. Wenn wir nämlich einem Rahmenvertrag und damit einer automatischen Rechtsübernahme der EU-Gesetze zustimmen, wird in Zukunft jede Abstimmung zu einer „Güterabwägung“, wie es Nicolo Paganini der CVP in der Debatte über das Waffenrecht nannte. Unser Parlament könnte sich zwar mit einer Änderung des Gesetzes oder das Volk mittels Referendum immer noch gegen ein Gesetz der EU wehren, die EU könnte uns im Gegenzug aber bei jeder Abweichung Strafmassnahmen, so genannte Sanktionen auferlegen. Dabei müssten wir dann bei jedem EU-Gesetz genau diese Güterabwägung vornehmen und entscheiden, ob wir wirklich Sanktionen der EU riskieren wollen und uns nicht lieber doch an die Spielregeln der EU halten sollten. Politische Diskussionen in unserem Land drehen sich dann nicht mehr um die Vorteile einer Gesetzesänderung, sondern darum, ob eine Akzeptierung des Gesetzes oder Strafmassnahmen der EU das kleinere Übel für die Schweiz bedeuten würden. Genau deshalb ist es so unverständlich, dass dieselben Parteien, die am Mittwoch von dieser „Güterabwägung“ gesprochen haben, einen Rahmenvertrag mit der EU unterstützen wollen.
Die Genialität der direkten Demokratie besteht darin, dass keine generellen Parteikoalitionen nötig sind, sondern bei jedem Dossier andere Allianzen geschmiedet werden können. Über jedes Gesetz kann rein inhaltlich diskutiert werden, und wenn kein Bedarf besteht, wird in einem direktdemokratischen System auch kein Gesetz geschaffen oder angepasst. Eine grosse Mehrheit unseres Landes, inklusive den Sprechern von FDP und CVP in der Nationalratsdebatte, sind der Meinung, dass das Waffenrecht der Schweiz nicht angepasst werden muss. Trotzdem will - oder muss - das Parlament dieses Gesetz ändern. Die Schlussfolgerung dieses Missstandes bedeutet für die Zukunft der Schweiz, dass bei einer automatischen Rechtsübernahme Gesetze abgesegnet werden, die bei einer inhaltlichen Diskussion sowohl im Parlament als auch vor dem Volk niemals mehrheitsfähig wären. Die Mitteparteien sollten sich nochmals ernsthaft überlegen, ob sie einer solchen Rechtsübernahme wirklich zustimmen können.
Lukas Huber - Sekretär JSVP SG