veröffentlicht am Freitag, 08.06.2012
Die Junissession oder wie andere sagen die Sparsession des Kantonsrates ist nun vorbei. Es war eine sehr spannende und sehr hart umkämpfte Session. Der Kantonsrat hat sehr viele Massnahmen ergriffen um die fianzielle Lage zu verbessern. Die SVP hat sich sehr ins Zeug gelegt um eine allfällige Steuererhöung im Novemeber abzuwenden. Es wird aber noch eine Mege Arbeit auf uns zukommen um diese Steuererhöhung abzuwenden. Eine verdeckte Erhöung hat das Parlament mit dem Pendlerabzug leider schon gemacht. Ich werde mich aber mit sicherheit weiter gegen solche Erhöhungen einsetzen. Wir können nämlich auch anders sparen....
Hier eine kurze Zusammenfassung von der Session. (Quelle: www.sg.ch
Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Donnerstag, 7. Juni 2012:
– Der Kantonsrat beendete die zweitägige Beratung über das Sparpaket mit der Schlussabstimmung: Die Beschlüsse zu den Sparmassnahmen wurden mit 77 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
– Der Kantonsrat hat einen FDP-Antrag für ein weiteres Sparpaket in der Höhe von 60 Mio. Franken abgelehnt. Die Regierung erhielt aber den Auftrag, im Personal- und Sachaufwand weitere 16 Mio. Franken einzusparen.
– Der Kantonsrat stimmte allen Anträgen der Finanzkommission zu: Unter anderem soll die Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule geprüft werden. Es wird auch Berichte über die Fusion der Spitalverbünde Linth und Toggenburg und über die Abschaffung des gedruckten Amtsblatts geben.
– Der Kantonsrat diskutierte die Beschränkung des Pendlerabzugs und die Erhöhung der Studiengebühren für Universität und Fachhochschule. Anträge, diese Massnahmen zu streichen, wurden klar abgelehnt.
– Der Rat folgte im Personalbereich weitgehend den Vorschlägen der Regierung. Einem einzigen zusätzlichen Antrag wurde zugestimmt: Die Fraktionen von SVP und CVP-EVP setzten eine Reduktion der Ausgaben für Fremddienstleistungeen und Honorare von jährlich 800'000 Franken durch.
– Am Donnerstag wurde die Beratung über das Sparpaket fortgesetzt. Für längere Diskussionen sorgte der von SVP und FDP unterstützte Antrag, den Personalaufwand um zusätzlich jährlich 13 Mio. Franken zu reduzieren. Der Antrag wurde schliesslich knapp abgelehnt.
Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Mittwoch, 6. Juni 2012:
– Im zweiten Teil der konkreten Sparmassnahmen gab ein gemeinsamer Antrag von CVP/EVP und SVP zu reden, der beim Baudepartement massiv Stellen streichen wollte. Nur mit einer Stimme Unterschied – dem Stichentscheid des Ratspräsidenten – wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
– Der Kantonsrat setzt die Behandlung des Sparpakets mit den Querschnitts-Sparaufträgen und den Anträgen der Finanzkommission am Donnerstag fort.
– Die zahlreichen Sparmassnahmen bei der Bildung stiessen auf Opposition von SP und Grünen sowie verschiedener Lehrer aller Stufen. Die Ratsmehrheit änderte aber nichts an den Sparanträgen von Regierung und Finanzkommission.
– Die von der Regierung für die Staatskanzlei, das Volkswirtschaftsdepartement und das Departement des Innern vorgeschlagenen Sparanträge wurden alle von der Mehrheit gutgeheissen. Änderungsanträge hatten keine Chance.
– Am Mittwochvormittag führte das Kantonsparlament zunächst eine zweistündige Eintretensdebatte zum Sparpaket II und trat auf das Geschäft ein.
Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Dienstag, 5. Juni 2012:
– In den Schlussabstimmungen wurden folgende Geschäfte verabschiedet:Der Nachtrag zum Volksschulgesetz,Das Gesetz über die Integration von Menschen mit Behinderung;Der Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen, samt Nachtrag zum Polizeigesetz;Der Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, ebenfalls samt dazugehörenden Änderungen im Polizeigesetz;Der Sonderkredit 2013–2017 für die Energieförderung;Der Fusionsbeitrag an die Gemeinden Nesslau-Krummenau und Stein.
– Der Kantonsrat nahm den Bericht über die Grundwasserbewirtschaftung zur Kenntnis, schränkte aber die vorgeschlagenen Massnahmen ein.
– Einen Bericht zur möglichen Wiedereinführung der Architekturausbildung an der Fachhochschule Ostschweiz verlangte eine überparteiliches Postulat von CVP, FDP und SVP. Das Postulat kam durch.
– Das Bildungsdepartement muss die Trägerschaft des Schulpsychologischen Dienstes neu regeln. Eine entsprechende überparteiliche Motion (ohne SVP-Beteiligung) wurde gutgeheissen.
– Eine Motion von Anita Blöchliger Moritzi (SP, Gaiserwald) und eine andere der CVP-Fraktion, beide zur Erfahrung mit der integrierten Oberstufe, wurden in ein gemeinsames Postulat umgewandelt. Das Bildungsdepartement wird dazu einen Bericht vorlegen.
– Eine Motion der SVP-Fraktion, die eine strategische Mitsprache des Parlaments bei der st.gallischen Spitalplanung fordert, wurde auf Antrag der Regierung gutgeheissen.
– Der Kantonsrat bewilligte 5,9 Millionen Franken als Beiträge aus dem Lotteriefonds.
– Weil das Bundesparlament auch für Selbständigerwerbende Kinderzulagen eingeführt hat, passte der Kantonsrat auch das kantonale Gesetz an. Neu gilt für Alle der Grundsatz: Eine Zulage pro Kind.
– Das Gesetz über Friedhöfe und die Bestattungen wurde dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. Gemeinden bekommen mehr Entscheidungsfreiheit und dürfen nun auch besondere Grabfelder einrichten.
– Die Rechnung 2011 des Kantons wurde diskutiert und verabschiedet. Sie schliesst mit einem Defizit von 65 Millionen Franken ab. Um diese Zahl zu erreichen, wurden 180 Millionen aus dem freien Eigenkapital entnommen.
- Der Verhandlungstag begann mit einem Wortgefecht zwischen den Fraktionspräsidenten von SVP und SP. Grund war die Stellungnahme von Michael Götte (SVP) als Sprecher des Präsidiums zur Sitzblockade der Demonstranten gegen das Sparpaket am Montagabend.
Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Montag, 4. Juni 2012:
– Zum neuen Ratspräsidenten wurde Felix Bischofberger (CVP, Altenrhein) mit 110 von 115 gültigen Stimmen gewählt.
– Neuer Ratsvizepräsident ist Donat Ledergerber (SP, Kirchberg). Er erhielt 90 von 97 gültigen Stimmen.
– Gewählt wurden auch die ständigen Kommissionen sowie der Universitätsrat und der Rat der Pädagogischen Hochschule.
– Die Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal am NTB Buchs wurde ohne Opposition gutgeheissen.
– Der Rat nahm den Bericht über öffentliche Abgaben zur Kenntnis. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung der Steuer- und Gebühreneinnahmen zwischen 2001 und 2010.
– Der Rat nahm den Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2011 zur Kenntnis und schrieb eine Reihe von persönlichen Vorstössen als erledigt ab.
– In zweiten Lesungen wurden folgende Geschäfte genehmigt:Der Nachtrag zum Volksschulgesetz bringt zwei Wochen Winterferien bereits Ende dieses Jahres.Das Gesetz über die Integration von Menschen mit Behinderung regelt unter anderem die Finanzierung der spezialisierten Institutionen.Der Kanton tritt dem Konkordat über privaten Sicherheitsdienstleistungen bei. Dazu gehört ein Nachtrag zum Polizeigesetz.Der Kanton tritt auch dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen bei. Auch dazu gehört ein Nachtrag im Polizeigesetz.Genehmigt wurde der Sonderkredit für die Energieförderung 2013-2017.Die Gemeinden Nesslau-Krummenau und Stein bekommen ihren Fusionsbeitrag.
Hier sehen Sie wie unsere sogenannten Volksvertreter sparen wollen. Wir behandel in dieser Session das Sparpaket 2 und müssen 200 Millionen CHF sparen. In diesem Zeitungsbericht (Tagblatt) sehen Sie welche Partei wirklich sparen will.
Abfuhr für die SVP: Sieben Millionen für neues NaturmuseumST.GALLEN. Der 40-Millionen-Neubau für ein Naturmuseum im Osten der Stadt St.Gallen hat die nächste Hürde genommen: Der Kantonsrat hat am Dienstag Ja gesagt zu einem Beitrag von sieben Millionen Franken an das Projekt. Das letzte Wort hat das Stimmvolk der Stadt.Die städtische Abstimmung ist am 25. November dieses Jahrs. Das Stadtparlament stimmte einem Beitrag von 20 Millionen Franken bereits zu. 13 Millionen Franken steuert die Walter-und-Verena-Spühl-Stiftung bei. Das neue Naturmuseum ist ein Teil der Strategie «3 Museen - 3 Häuser». $
SVP bekämpfte Vorlage
Etliche Sprecher der SVP-Fraktion votierten den gegen Beitrag. Die angespannte Finanzlage des Kantons lasse einen Beitrag nicht zu, sagte Erwin Böhi (SVP, Wil). Gegen den Neubau war auch Karl Güntzel (SVP, St.Gallen). Er sagte, die Besucherzahlen rechtfertigten einen Naturmuseum-Neubau nicht.
Nogers Votum
Arno Noger (FDP, St.Gallen) sagte, es sei nicht am Kantonsrat, den Neubau zu verhindern. Noger appellierte an die SVP-Fraktion, deren Partei ja ein «Sünneli» und einen grünen Hügel im Logo habe, Ja zu sagen. Es gehe beim Museum nicht nur um Kultur, sondern auch um Natur, sagte Noger. Die SVP-Sprecher wollten bei der Kultur sparen.
SVP blieb allein
Der Kantonsrat stimmte dem Beitrag schliesslich mit 75 zu 30 Stimmen zu. Die SVP blieb schliesslich mutterseelenallein mit ihrem Ansinnen, auf den Beitrag an den Naturmuseum-Neubau aus finanziellen Gründen zu verzichten.
Heute befindet sich das Naturmuseum unter dem gleichen Dach wie das Kunstmuseum in einem Kunkler-Bau im Stadtpark. Sagt das Stimmvolk der Stadt St.Gallen Ja zum neuen Naturmuseum, treibt die Stadt die Projektierung für den Ausbau des Kunstmuseums voran. Auch das Historische und Völkerkundemuseum in der Stadt St.Gallen soll ausgebaut werden. (sda)