veröffentlicht am Samstag, 19.05.2012

DerRheintaler

Kanton muss sparen, aber richtig

Im Juni wird der Kantonsrat über das Sparpaket 2 entscheiden. In diesem geht es darum, 200 Mio. Franken einzusparen. Warum so viel? Die Antwort ist sehr leicht zu geben, unser Kanton hat jährliche Mehrausgaben von 270 bis 300 Mio. Franken. Meine persönliche Meinung zum Sparpaket 2 ist sehr kritisch. Es werden sehr viele Zahlen verschoben, z. B. an Abschreibungen von Gebäuden, die dem Kanton gehören. Ein konkretes Beispiel: Die Spitalliegenschaften werden neu erst in 25 Jahren abgeschrieben, statt wie bisher in 10. Diese Zahlenschieberei wirkt sich optisch sehr wohl positiv aus, doch effektiv gespart wird so leider nichts. Ein weiterer und sehr erschreckender Punkt sind die versteckten Steuererhöhungen, die uns als Sparmassnahme verkauft werden. Ich denke hier an die Begrenzung des Pendlerabzuges, den man bei der Steuererklärung machen kann. Dazu kommt, dass die Gemeinden einen hohen finanziellen Beitrag an den Kanton leisten müssen, was eventuell bedeutet, dass sich die Gemeindesteuer erhöht. Nun kommt das sogenannte «Sahnehäubchen» des Paketes. Die Regierung schlägt steuerseitige Massnahmen vor. Diese werden in der Höhe von etwa 7 bis 8 % liegen. Diese Massnahmen sind für mich nicht tragbar. Man muss bei den Ausgaben sparen und nicht die Einnahmen – zulasten des Steuerzahlers – erhöhen. Glücklicherweise gibt es bei diesem Paket auch ein paar sehr gute Ansätze, um zu sparen, z. B. die Kürzungsmassnahmen in Departementen oder der Residual-Korrekturen, wo es darum geht, eine Kostenoptimierung zu gewährleisten. Ich hoffe, das Parlament wird richtig entscheiden, die positiven Sachen aus dem Paket annehmen und die negativen verwerfen. Die Regierung sollte nochmals über die Bücher und die oben genannten Punkte verbessern.

Mike Egger

SVP-Kantonsrat, Berneck