veröffentlicht am Sonntag, 08.07.2012
Refereundum gegen das Steuerabkommen
Die Finanz- und Schuldenkrise führte dazu, dass ausländische Staaten – die ihre Finanzen nicht in Ordnung haben – mit unlauteren Methoden versuchen, Mehrerträge in der Schweiz zu erzielen. Die Steuer-Verträge sind unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Die Schweiz hat den OECD-Standard bereits übernommen und ist zu keinerlei weiteren Eingeständnissen verpflichtet. Zudem unterhalten diese ausländischen Staaten auch ihre eigenen Steueroasen ohne Abgeltungssteuer, so z.B. England mit den Kanalinseln Sark, Guernsey, Jersey, der Isle of Man und Gibraltar. In Übersee drängeln sich noch mehr Briefkastenfirmen auf Hoheitsgebieten der Queen, den Cayman Islands, den Jungferninseln, Anguilla und Bermuda. Trotzdem akzeptierte die Schweizer Regierung Nachverhandlungen zum Nachteil der Schweiz. Dass ein Land auf ihrem Hoheitsgebiet für fremde Staaten Steuern eintreiben soll, ist weltweit einmalig. Denn weltweit gilt das Domizilprinzip, wonach Steuern am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet werden. Nur für die Schweiz soll dies nun nicht mehr gelten. Einen fremdstaatlichen Eingriff in die schweizerische Unabhängigkeit von dieser Tragweite hat es noch nie gegeben. Fremde Behörden können in unser Land kommen und ganz legal Firmen untersuchen und schnüffeln.
Die Verträge schaden dem Wirtschaftsstandort, vernichten Arbeitsplätze und gefährden den Wohlstand. Der ungehinderte Zugang der Schweizer Finanzunternehmen zum europäischen Markt ist trotz massiver Zugeständnisse der Schweiz nicht garantiert. Die nationale Gesetzgebung wird ausgehebelt. Die Benützung gestohlener Bankkundendaten durch ausländische Steuerbehörden ist nach wie vor möglich. Der Einsatz von ausländischen Steuerbeamten auf Schweizer Boden zur Kontrolle der Umsetzung der Abkommen kommt einer Kapitulation gleich und ist ein Affront gegenüber dem Schweizer Volk. Die Privatsphäre wird komplett ausgehebelt und führt zu einem gläsernen Bürger: So kann Deutschland 1300 Einzelanfragen starten und die Schweiz wird verpflichtet, detailliert Auskunft zu erteilen.
Die vorliegenden Verträge schaffen ein Präjudiz für die ganze Welt. Sind die Verträge erst einmal beschlossen, wird die ganze Welt Schlange stehen und gleich weitgehende Verträge verlangen – so lange bis der Finanz- und Werkplatz Schweiz bedeutungslos ist. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen und gefährdet den Wohlstand und die Stabilität der Schweiz. Und der Druck auf die Schweiz wird nicht im Geringsten nachlassen: Die Erfahrung zeigt eindrücklich, dass jede Kapitulation von Schweizer Seite neue Forderungen auslöst und den Druck auf unser Land weiter verschärft. Standhaftigkeit für Freiheit und Unabhängigkeit statt Milliardenzahlungen ans Ausland ohne Gegenleistung – das wäre eine erfolgreiche Strategie!
Von den Mitteparteien ist stets zu hören: “Die Argumente sind richtig – aber es gibt leider keine Alternative!” Es gibt immer eine Alternative! Wie lange wurde uns weisgemacht: “Es gibt keine Alternative zum EU-Beitritt!“. Das Schweizervolk hat zum Glück eine Alternative gewählt! Die Alternative liegt auf der Hand, nämlich standhaft zu bleiben und die Stärken der Schweiz zu vertreten.
Wann werden endlich die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck vertreten? Die Schweiz ist nicht verantwortlich für kriminelle Bankengeschäfte in der Vergangenheit, für die EU-Schuldenkrise und für überbordende, unternehmens- und bürgerfeindliche Steuerregimes im Ausland. Die Abgeltungssteuern werden zu einem Kapitalabfluss aus der Schweiz führen, der viel grösser ist als beim bisherigen Vorgehen nach internationalen Standards. Leidtragend werden nicht nur der Finanzsektor sein, sondern auch die öffentlichen Haushalte.
Selbst in Deutschland ist man über so viel Blauäugigkeit in der Schweiz erstaunt. So sagte Andreas Frank, Geldwäschegesetz-Experte und Sachverständiger des Bundestags über das Steuerabkommen mit Deutschland im Interview mit der Finanz und Wirtschaft (Nr. 47/2012) unter anderem: „Im Gegensatz dazu sollte die Schweiz lieber weniger statt mehr Daten herausgeben. Und wenn, dann nur rechtsstaatlich überprüft, genau dokumentiert. Damit nachweisbar ist, dass der Rechtsstaat Recht durchsetzt. Die Schweiz ist viel zu gutgläubig. Sie hat 120 bilaterale Abkommen und setzt sie alle um. Wenn sie wüsste, wie wenig die Verträge von den anderen Staaten umgesetzt werden, würde die Sache anders aussehen. (…) Wir befinden uns in einem globalen Wirtschaftskrieg, Bürgerrechte werden (…) ausgehöhlt.“ Und weiter: „Ich bin sicher, das Steuerabkommen mit Deutschland kann nicht ratifiziert werden. Es geht einige Kernprobleme, die vor allem die organisierte Kriminalität betreffen, nicht an.“ (…) „Wird so weitergemacht, werden in grossem Stil Gelder aus der Schweiz in andere Weltregionen – mit viel niedrigeren Standards – abfliessen. Gelder fliessen ab nach Singapur, Dubai, in andere Länder, die alle tiefere oder keine Rechtsstandards haben. Ist das wirklich das Ziel? Und wie soll denn Singapur zur Compliance gezwungen werden?“
Die Grossbanken spielen mit, damit die Bankmanager, die sich vermutlich in der Vergangenheit rechtswidrig verhalten haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein System mit individuellen Abgeltungssteuerabkommen mit einer Reihe von Ländern, Zinssteuerabkommen mit der EU und anderen Regeln für andere Länder führt zu einer unglaublichen und kaum zu meisternden Komplexität und zu Rechtsunsicherheiten. Kleinere Banken sind nicht in der Lage, diese Komplexität zu meistern. Die Kleinen sind die Verlierer, während die beiden Grossbanken diese enorme Bürokratie und Gesetzesflut mit ihrer riesigen Administration bewältigen können und so die Kleinbanken aus dem Markt drängen. Eigennutz auf Kosten des ganzen Landes also. Nein danke! Da sammle ich gerne Unterschriften für das Dreier-Referendum! Wer noch zur Schweiz und ihrer Stärke steht, muss hier Nein sagen.
Jetzt Referendum unterschreiben auf www.referendum.ch