veröffentlicht am Sonntag, 08.07.2012
Interpellation SVP-Fraktion:
«Meldung Missbrauchsverdacht Sozialhilfe und IV
Die Kantone Thurgau, Luzern und Solothurn haben auf der Webseite ihrer Sozialversicherungs-anstalten ein Formular aufgeschaltet das es erlaubt, bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe oder IV-Renten Meldung zu erstatten. Anonyme Meldungen werden nicht ange-nommen.
Nach Auskunft der zuständigen Stellen betrifft das grösste Potenzial an Missbrauchstatbeständen Schwarzarbeit, verschwiegene Einkommen oder falsche Angaben zu den sozialen Verhältnissen, etwa wie viele Personen in einer Wohnung leben, bis hin zu Täuschungsmanövern. Die Tatsa-che, dass die Formulare mittlerweile bereits in drei Kantonen aufgeschaltet sind zeigt, dass sie sich offenbar bewährt haben.
Die Regierung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Regierung bereit, ein Online-Formular zur Meldung von Missbrauchsverdacht auf der Webseite der SVA setzen zu lassen?
2. Falls die Regierung dazu nicht bereit ist: Welches parlamentarische Instrument wäre geeignet, um die Aufschaltung eines Online-Formular zur Meldung von Missbrauchsverdacht durch den Kantonsrat zu veranlassen?»
Juni 2012 SVP-Fraktion