Handyverbot für Asylsuchende

Straffälligen Asylsuchenden sollen Geräte zur mobilen Kommunikation verboten werden. Dies fordert die SVP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats in einer Motion.

ST. GALLEN. Asylsuchenden, die in der Schweiz mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, soll die Benutzung von Handys, Laptops, Tablets, Funkgeräten und Pagers verboten werden. Zudem sollen ihnen die entsprechenden Geräte weggenommen werden. So sieht es eine Motion vor, die an der SVP-Fraktionssitzung am Samstag in Marbach verabschiedet worden ist.

Für Kriminelle und Renitente

Verfasser der Motion ist der SVP-Kantonsrat Mike Egger. Der Vorstoss sei eine «Massnahme für kriminelle und renitente Asylbewerber», sagt der Bernecker auf Anfrage. «All jene, welche unsere Regeln befolgen und sich korrekt verhalten, sind vom Verbot nicht betroffen und werden somit belohnt. Wer aber straffällig geworden ist, soll sich nicht über die Sozialhilfe ein Handy leisten können.»

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit dem Verbot von mobiler Kommunikation die Planung von Straftaten durch Asylsuchende erschwert wird. Die Massnahme wäre somit laut Egger auch «hilfreich für die Polizei». Die Motion wird derzeit von der Fraktion überarbeitet und soll an der Septembersession des Kantonsrats, die kommenden Montag beginnt, eingereicht werden.

In der Schweiz kein Novum

Die Forderung nach einem Handyverbot für straffällige Asylsuchende ist in der Schweiz kein Novum. Im Grossen Rat des Kantons Aargau ist ein Postulat zum gleichen Thema hängig. Zudem prüft der Luzerner Regierungsrat, ob Mobiltelefone aus allen Asylzentren des Kantons verbannt werden sollen. (sg)

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