veröffentlicht am Freitag, 07.12.2012
Newsletter: Kantonsratssession vom 25.11 bis 27.11.2012
- Budgetdebatte: Fazit enttäuschend!
- Neues Bibliotheksgesetz
- Neues Fischereizentrum
- Mein Einsatz im Rat
- Neues Sozialhilfegesetz!
1. Budgetdebatte: Fazit enttäuschend!
Die Budgetdebatte war schon vor der Session ein heisses Thema, das Emotionen bei der St.Galler Bevölkerung auslöste. Es standen Themen innerhalb der Budgetvorlage wie Lohnkürzungen beim Staatspersonal, Steuererhöhungen etc. auf dem Programm. Bei der Debatte ging es darum, das Defizitbudget für 2013 zu korrigieren und nach Möglichkeit auszubessern. Denn die Zahlen sind erschreckend: Der Aufwand stieg in den letzen acht Jahren von 3.6 Milliarden auf 4.5 Milliarden CHF an. Der Ertrag stieg von 2.8 Milliarden auf knapp 4,2 Milliarden Franken an. Daraus erkennen Sie ein Defizit von 300 Millionen CHF für das Jahr 2013. Es ist augenscheinlich: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat leider nichts aus den Zahlen des letzten Jahres, die ähnlich miserabel waren, gelernt. Ansonsten könnte man sich die beschlossene Steuererhöhung um 10 % nicht erklären. Die SVP- Fraktion lehnte die Steuerhöhung einstimmig ab. Weiterhin wird, das Geld mit beiden Händen fleissig ausgegeben, für Projekte, die zwar schön wären, die aber andererseits auch kein Mensch braucht weil sie nicht nötig sind.
2. Neues Bibliotheksgesetz
Mit dem neuen Bibliotheksgesetz ist der Weg für weiter Ausgaben geebnet worden. In absehbarer Zeit wird es Ausgaben von ca. 80 Millionen Franken, geplant für eine kantonale Bibliothek in St.Gallen in der jetzigen Hauptpost beim Bahnhof, geben. Anstatt zu unterscheiden zwischen Nötigem und Wünschbarem werden einfach Millionen von Steuerfranken ausgegeben für etwas, das niemand dringend benötigt. Ich empfinde die Zustimmung zu diesem Gesetz sehr schade, da dies für mich nichts anderes bedeutet, als dass diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesem Gesetz zugestimmt haben, die finanziell miserable Situation nicht beachten und weiterhin bereit sind, Steuergeld, welches für wichtige Investitionen verwendet werden sollte, für unnötige Luxusprojekte aus dem Fenster zu werfen. Zu erwähnen gilt es hier, dass bereits für Umzugsarbeiten zweier Bibliotheken in das neue Provisorium in der Hauptpost, 2.5 Millionen Gutgeheissen worden sind.
3. Neues Fischereizentrum
Ebenso verhält es sich mit dem Fischereizentrum in Steinach, welches für 12,8 Millionen Franken erbaut wird. Die Möglichkeiten genau zu rechnen und so demjenigen Projekt mit dem besten Preis/Leistungsverhältnis den Zuschlag geben (wie dies die SVP gefordert hatte) wurde leider ebnfalls abgelehnt . Es wurde leider ein wenig überstürzt dieser Vorlage zugestummen. Im Raum stehen bleiben soll die Frage, ob die Zucht von Fischen zu den Aufgaben des Kantons zu gehören hat, oder aber nicht.
4. Mein Antrag im Rat
Ich persönlich setzte mich vehement gegen die Steuererhöhung um weitere 10 % ein. Mein Votum im Kantonsrat stiess bei unserem Finanzminister Marin Gehrer nicht gerade auf Freude.
Ein weiterer Antrag, den ich im Rat stellte der jedoch mit 42 JA zu 69 NEIN abgelehnt wurde, ist die Streichung eines Flüchtlingsdelegierten, der vom Kanton St.Gallen beschäftig ist. Der Lohn von diesem Delegierten, der nirgends vom Bund vorgeschrieben ist beläuft sich auf 60 000 CHF und dies bei einem 40 % Pensum.
Anbei der Link zu diesen Geschäften: https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/tools/topnav/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=08489AF0-8FFA-4D23-8971-891FDA1CFBF8&ziel=1
5. Neues Sozialhilfegesetz!
Ein neues Sozialhilfegesetz für den Kanton St.Gallen ist in Vorbereitung. Dies ist der Fall, weil der Kantonsrat an der letzten Junisession der Regierung den Auftrag, für die Schaffung der sogenannten Sozialinspektoren gegeben hat. Wie Sie bestimmt wissen, ist dieser Antrag auch dank meinem Einsatz und meinem Votum im Rat durchgesetzt worden. Nun ist die zuständige Kommission, welcher ich angehöre in der Beratung zum vorgelegten Gesetz.