veröffentlicht am Donnerstag, 06.12.2012
Tagblatt
JSVP bittet Volk um Sparideen
Die SVP-Jungpolitiker wollen das Finanzproblem des Kantons St. Gallen lösen. Alleine schaffen sie das nicht: Das Volk soll ihnen Sparvorschläge machen.
JANIQUE WEDER
ST. GALLEN. «Der Kanton muss endlich lernen, nicht mehr Ausgaben als Einnahmen zu generieren!» Mike Egger, St. Galler Kantonsrat und Präsident der JSVP St. Gallen, zeigte sich gestern erbost über die Finanzlage des Kantons. Zusammen mit seinem SVP-Ratskollegen Mirco Rossi lud er zu einer Medienorientierung über die von der JSVP initiierte Aktion «Wir wollen Ihre Meinung!». Das Ziel: Mehr Mitspracherecht für das Volk. Ausserdem sollen die Steuern in den nächsten Jahren nicht erhöht werden.
«Briefkasten für Vorschläge»
Um dieses Ziel zu erreichen, nutzen die Jungpolitiker das Internet: Ab Montag kann die St. Galler Bevölkerung auf einer Homepage ihre Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage des Kantons einreichen. Die Anliegen werden direkt per E-Mail an die Initianten gesendet. Öffentlich einsehbar sind sie nicht. Ausgewählte Ideen würden laut Egger aber zu einem späteren Zeitpunkt auf die Homepage geschaltet.
Mit «diesem offenen Briefkasten für Sparvorschläge» rufe die JSVP alle St. Galler auf, «Druck auf die Politiker» auszuüben, sagt Mirco Rossi. Diese würden an der Bevölkerung «vorbeipolitisieren» und «ihre Aufgabe als Volksvertreter nicht wahrnehmen».
Die brauchbaren Vorschläge wollen die Jungpolitiker in Form von Vorstössen an der ausserordentlichen Junisession 2013 einreichen. «Jedes Anliegen wird geprüft», verspricht Egger. Welche Vorschläge effektiv der Regierung vorgelegt werden, entscheiden Egger und Rossi zusammen mit Parteikollege Sandro Wasserfallen. Die Mutterpartei beteilige sich nicht an der Aktion. «Auch sie wollen wir damit aufrütteln», so Egger.
Hotline war «ein Erfolg»
Bereits im Januar hatte Egger eine Aktion gestartet. Er steckte damals mitten im Wahlkampf um einen Kantonsratssitz und hatte eine «Meldestelle für Sozialhilfe- und IV-Missbrauch» gegründet. Egger rief die Bevölkerung dazu auf, ihm Missbrauchsfälle telefonisch zu melden.
«Mit Erfolg», wie der Rheintaler Kantonsrat gestern mitteilte: Rund 130 Anrufe und «diverse» E-Mails seien bei ihm eingegangen. «Wie viele Fälle ich dank der Hotline aufgedeckt habe, kann ich nicht sagen.»