veröffentlicht am Dienstag, 11.12.2012 13.39 Uhr
Aktion: Wir wollen Ihre Meinung!!!
Wir wollen Ihre Meinung!!!
Warum wollen wir Ihre Meinung? Für uns hat ein Politiker die Aufgabe, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu vertreten. Wir hören aber leider vermehrt von den Leuten, dass unsere zuständigen Politikerinnen und Politiker an den Wählerinnen und Wählern vorbeipolitisieren. Zudem ist die schlechte Stimm- und Wahlbeteiligung ein weiterer Grund für eine solche Aktion.
Daher machen wir: Mike Egger, Mirco Rossi und Sandro Wasserfallen einen Aufruf an die gesamte Bevölkerung von St.Gallen. Mit der Bitte, sich aktiv in die Kantonspolitik einzumischen. Wir wollen, das uns die Bevölkerung von St.Gallen aktive Sparvorschläge mitteilt, die wir als Kantonsräte in die Sondersession vom kommenden Juni einbringen können. Wir werden die besten Vorschläge auswählen und in einen entsprechenden Vorstoss umwandeln.
Finanzproblem lösen !!!
Spezielle Zeiten benötigen spezielle Massnahmen. Es muss das Ziel sein, an der Sondersession die Ausgabenseite des Kantons St. Gallen so zu reduzieren, dass im Jahr 2013 nicht wieder Steuererhöhungen von der Regierung ins Auge gefasst werden.
Um die „Betriebsblindheit“ der kantonalen Verwaltung, der Regierung und des Kantonsrates zu überwinden, wollen wir die Bevölkerung des Kantons in diesen Prozess mit einbeziehen.
Wir haben für das Budget 2013 bereits wieder ein Defizit von 23,8 Millionen. Trotz Steuererhöhung von erneut 10 Prozent (nachdem die Steuern bereits 2011 um 10 Prozent erhöht worden sind), Personalabbau etc.
Machen Regierung und Kantonsparlament mit der Ausgabensteigerung so weiter, bescheren uns die Voranschläge für die nächsten Jahre6 Steuererhöhungen von 20 Prozent und mehr. Wenn wir jetzt nicht endlich, auch nach zwei Sparpaketen, massiv Gegensteuer zu den stetig wachsenden Ausgaben geben, verliert der Kanton zusehends an Attraktivität für Unternehmen und Privatpersonen.