veröffentlicht am Mittwoch, 20.02.2013
Der Rheintaler
Familienartikel führt zu Finanzproblem
Betreff: Abstimmung über Familienartikel vom 3. März
Der Ansatz des Artikels hört sich zwar sehr gut an, doch leider hält dieser nicht, was er verspricht. Eine der Hauptforderungen dieses Beschlusses ist, dass es genügend Betreuungsangebote wie Krippen, Mittagstische oder Kinderhorte gibt. Die Kantone und Gemeinden werden dann zur Umsetzung verpflichtet und tragen die Kosten, die noch unbekannt sind. Der Grundsatz Wer zahlt, befiehlt findet hier keine Anwendung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen kann. Was nicht erwähnt wird, ist, dass sich die Gesamtkosten für dieses Projekt, Schätzungen zufolge, auf mehrere Milliarden Franken belaufen. Diese Kosten würden wieder beim Steuerzahler hängen bleiben. Diese Situation könnte dazu führen, dass beide Elternteile arbeiten müssten und somit keine andere Wahl hätten, als ihre Kinder in die Krippe abzugeben. Hier wird deutlich, was der Staat erzielen/erzwingen will – die Eigenverantwortung der Kindererziehung den Eltern zu entziehen. Ich finde, dass unser Staat schon heute Familien, die ihre Kinder in Kinderhorte, Kinderkrippen etc. geben, genug fördert. Der Staat sollte lieber die Familien unterstützen, die ihre Kinder zu Hause betreuen – zum Beispiel mit erweiterten steuerlichen Abzügen.
Mike Egger
Kantonsrat SVP und
Präsident JSVP SG