veröffentlicht am Montag, 04.03.2013
Newsletter: Von Kantonsrat Mike Egger zur Kantonsratssession vom 25.02 bis 27.02.2013
1. Wahlversprechen eingehalten !
2. Meine Motion: Verbot von mobilen Kommunikationsgeräten bei renitenten und kriminellen Asylbewerbern
3. Neues Fischereizentrum doch noch abgelehnt
4. Neues Pensionskassengesetz - ein Kompromiss
5. Bundeszentrum für Asylbewerber in Altstätten SG ?
6. Bitte Unterstützen!
1.Wahlversprechen eingehalten!
Ein neues Sozialhilfegesetz für den Kanton St.Gallen ist nun genehmigt worden. Dies ist der Fall, weil der Kantonsrat an der letzten Junisession der Regierung den Auftrag, für die Schaffung der sogenannten Sozialinspektoren gegeben hat. Dies auch dank meinem Einsatz im Rat. Zuerst haben wir das Geschäft in der vorberatenden Kommission, welcher ich selbst angehöre ausgearbeitet und in der Februarsession im Kantonsrat behandelt. Nach heftigen Diskussionen, welche Sie im Anhang hören können, wurde dieses Geschäft erfolgreich genehmigt. Dies ist natürlich zu meiner vollsten Zufriedenheit und hat mir gezeigt, dass sich mein Einsatz gelohnt hat. Der Schaffung der Sozialinspektoren steht nun nichts mehr im Weg. Zusätzlich wurde genehmigt, dass Inspektoren neu Hauskontrollen, Besuche am Arbeitsplatz oder aber auch Beobachtungen im öffentlichen Raum durchführen können. Dies ist ein wichtiger Aspekt, damit die Inspektoren ihre Arbeit sauber und Korrekt durchführen können.
Anbei der Link zum Geschäft: https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/tools/topnav/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=8B49EEDE-CB48-470A-A002-D25434F904ED&ziel=1
2. Meine Motion: Verbot von mobilen Kommunikationsgeräten bei renitenten und kriminellen Asylbewerbern
Mit dieser Motion wollte ich etwas gegen die steigende Kriminalität im Kanton St.Gallen unternehmen. Wir haben im Kanton (stand 2011) ca. 23`500 gemeldete Strafdelikte. Mit dem Verbot von mobilen Kommunikationsmitteln bei renitenten und kriminellen Asylbewerbern wollte ich in erster Linie eine präventive Wirkung erzielen. Es ist bewiesen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen mobilen Geräten und Delikten besteht. Diese Tatsache bestätigte sogar die Regierung in Ihrem "Nichteintretens Blatt". Eine Umsetzung dieser Massnahme wäre gegen alle Behauptungen der Regierung sehr einfach. Man könnte bei einem Asylheim eine Eingangs und Ausgangskontrolle einführen. Die Polizei könnte zusätzlich bei Rutine Kontrollen prüfen, ob diese Person ein Anrecht auf ein solches Gerät hat oder nicht. Die SVP-Fraktion unterstützte mein Anliegen. Wir scheiterten jedoch im Rat.
Anbei der Link zum Geschäft: https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/tools/topnav/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=E639E3DB-D68E-463A-862F-D42EF4AE9AA9&ziel=1
3. Neues Fischereizentrum
Das Fischereizentrum in Steinach, welches für 12,8 Millionen Franken nach 1. Lesung erbaut werden sollte, nahm nun doch eine unerwartete Wendung. In der Schlussabstimmung schaffte die Vorlage die absolute Mehrheit im Rat wegen einer Stimme nicht. dieser Umstand ist für die SVP-Fraktion erfreulich. Das Projekt, welches sogar von den Verantwortlichen und Zuständigen als völlig überrissen bezeichnet wurde, ist nun im Rat gescheitert. Somit ist die Vorlage vom Tisch. Unter Umständen wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Regierung ein kostengünstigere Projektvariante forciert hätte. Dann wäre vermutlich das Projekt vom Kantonsrat genehmigt worden. Manchmal ist weniger mehr !
Anbei der Link zum Geschäft: https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/tools/topnav/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=40D573AC-D5D3-4D6B-A83D-3984A615F294&ziel=1
4.Neues Pensionskassengesetz - ein Kompromiss
Die vorberatene Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitarbeiter der Staatsverwaltung sich mit einem Drittel an der Ausfinanzierung ihrer Pensionskasse beteiligen sollen. Ich unterstütze diese Variante natürlich, zusammen mit der SVP-Fraktion. Doch wir unterlagen im Rat ein weiteres mal. Somit mussten wir uns für die beste der schlechteren Lösungen entscheiden. Dies bedeutet, dass die Staatsangestellten des Kantons St.Gallen sich mit einem Viertel an der Ausfinanzierung ihrer Pensionskasse beteiligen sollen. Damit sind die Chancen auf eine Annahme der Vorlage in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 zumindest besser, als wenn das Staatspersonal gar keinen Beitrag leisten müsste. Das Stimmvolk würde es wohl weder verstehen, noch gutheissen, wenn die ganze Last der Ausfinanzierung dem Steuerzahler aufgebürdet werden würde. Die jährlichen Kosten der Ausfinanzierung belaufen sich um die 16-19 Millionen Franken und dies über einen Zeitraum von 30- 40 Jahren hinweg.
Anbei der Link zum Geschäft: https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/tools/topnav/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=65E0B046-8248-48CF-852F-8F2B7B2F18EF&ziel=1
5. Bundeszentrum für Asylbewerber in Altstätten SG ?
In dieser Session habe ich eine Interpellation zum geplanten Bundeszentrum für Asylbewerber in Altstätten SG eingereicht. Erstaunlicherweise ist es mir gelungen für diese Interpellation Mitunterzeichner von anderen Parteien zu gewinnen. Dies ist sehr erfreulich, da es zeigt in gewissen Themen immer noch eine Bürgerliche-Allianz besteht. In der Interpellation will ich von der Regierung wissen:
1. Was für eine Rolle spielt bei diesen Verhandlungen der Kanton St.Gallen ?
2. Wer führt die Verhandlungen und wer hat welche Kompetenzen ?
3.Wie soll die Stadt Altstätten mit 190 Asylbewerbern mehr (fast das Doppelte als bisher) die Sicherheitsaufgabe, die diese neue Situation mit sich bringt, lösen?
4. Warum wird ein solches Zentrum nicht in ein abgelegenes Randgebiet verlegt?
5. Warum gibt es in diesem Thema nicht mehr Transparenz für die Bevölkerung ?
6. Wie weit sind die Verhandlungen bei diesem Projekt fortgeschritten ?
7. Was wären die Vor- bzw. Nachteile für den Kanton St.Gallen bei einer Umsetzung eines solchen Projektes ?
8. Warum sind gerade in der Ostschweiz zwei solcher Bundeszentren geplant (Thurgau und St.Gallen)?
Mit der Beantwortung dieser Fragen wollen wir die Bevölkerung über den “Verhandlugsstatus” dieses Projektes aufklären, damit hier endlich eine Transparenz für den Bürger entsteht.
Anbei der Link zum Geschäft: https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/tools/topnav/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=1E0A8E12-7F24-4E5F-80FF-1D3F6E41D4CE&ziel=1
6.Bitte Unterstützen!
Schon am 9. Juni 2013 kommt die enorm wichtige Asylgesetzrevision vors Volk: Sie bringt dringend notwendige Verbesserungen im gesamten Ablauf des Asylverfahrens. Neu wird zum Beispiel die Wehrpflichtverweigerung nicht mehr als Asylgrund beurteilt. Fast alle Gesuche aus Eritrea wurden mit diesem Grund gestellt. Einen Asylantrag kann man nur noch in der Schweiz machen und nicht wie bisher auf einer Botschaft irgendwo in der Welt. Für renitente und kriminelle Asylbewerber kann der Bund neu spezielle, geschlossene Zentren errichten. Die Idee hinter diesen Zentren ist, dass man alle kriminellen und renitenten Asylbewerber an einem Ort hat und dass diese bei einem negativen Entscheid nicht Untertauchen können. Die Beschwerdefristen bei einem abgelehnten Gesuch werden zudem drastisch verkürzt. Diese Massnahme unterstützt wiederum die Beschleunigung des gesamten Verfahrens. Ein Asylverfahren in der Schweiz dauert ca. 1400 Tage. Dies ist viel zu lange, wenn man diesen Wert mit Holland vergleicht 40 - 80 Tage. Aus diesen Gründen haben wir das Komitee " Ja zur Asylgesetzesrevison " lanciert. Machen auch Sie mit und unterstützen Sie unser Komitee, damit endlich Ordnung im gesamten Asylbereich geschaffen wird.