veröffentlicht am Freitag, 14.06.2013
Junge SVP will mehr Polizisten auf Patrouille
Die kantonale Junge SVP St. Gallen ist unzufrieden mit der aktuellen Sicherheitslage im Kanton. Sie fordert mehr Polizisten – oder letztlich eine Bürgerwehr.
ST. GALLEN. Die Bürgerinnen und Bürger seien verunsichert, sagte Mike Egger, Präsident der Jungen SVP St. Gallen an der gestrigen Pressekonferenz. Im Jahr 2012 sind im Kanton St. Gallen rund 30 000 Straftaten erfasst worden – 6,4 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr. «Das sind zu viele», sagte Egger.
«Schuld sind fehlende Mittel»
«Der zuständige Regierungsrat Fredy Fässler verfolgt eine falsche und deplazierte Strategie», so Egger weiter. Hauptgrund für die nach Ansicht der Jungen SVP untragbare Sicherheitssituation sind die fehlenden Mittel der Regionalpolizei. «Die steigende Kriminalitätsrate bedeutet mehr administrativer Aufwand – die Berichte schreibenden Personen fehlen dann auf Patrouille.»
Vorstandsmitglied Sandro Wasserfallen fordert eine stärkere Polizeipräsenz – vor allem in den Ballungszentren und in Grenzgemeinden. Dies sei kostenneutral durch eine andere Prioritätensetzung innerhalb der Polizei möglich. «Es braucht weniger Radarpolizisten und auch keine Aufstockung der polizeilichen Kommunikationsabteilung, sondern mehr Polizisten vor Ort.» Laut Egger können «mit einer stärkeren Polizeipräsenz und weniger administrativem Aufwand pro Polizist die Anzahl der Straftaten in den nächsten zehn Jahren halbiert werden». In der kommenden Sondersession will die Jungpartei deshalb einen Vorstoss einreichen und die Regierung damit beauftragen, über eine Aufstockung der Regionalpolizei zu beraten.
Bürgerwehr als Konsequenz
Sollte sich die Regierung nicht damit befassen, sieht die Junge SVP St. Gallen eine von Privaten lancierte Bürgerwehr als Möglichkeit, die Bevölkerung vor Einbruchserien zu schützen.
«Das Gewaltmonopol sollte beim Staat liegen», sagte Wasserfallen. «Aber wenn der Staat diese Aufgabe nicht zufriedenstellend erfüllt, muss über unkonventionelle Lösungsansätze diskutiert werden.» (nil)