veröffentlicht am Dienstag, 26.11.2013 11.45 Uhr
ST.GALLEN. 16, zehn oder null zusätzliche Stellen für die St.Galler Kantonspolizei: Drei Anträge sorgten am Dienstag im Parlament für heftige Diskussionen. Am Schluss setzte sich der Vorschlag der Regierung durch: Das Polizeikorps wird um zehn Stellen aufgestockt.
«Die Aufstockung der Kantonspolizei ist ein Thema, das wirkt», sagte Ratspräsident Donat Ledergeber. Nach über einem Dutzend Wortmeldungen wurden keine weiteren Redner mehr zugelassen.
Die SVP sorgte mit widersprüchlichen Aussagen für Verwirrung und hatte im Rat Erklärungsbedarf: Im Vorfeld sprachen sich mehrere SVP-Kantonsräte gegen den Ausbau aus, die Fraktion unterstützte mehrheitlich den Antrag der Regierung und am Dienstag im Parlament reichte sie einen eigenen Antrag ein, der eine Erhöhung des Polizeikorps um 16 Stellen vorsah.
SVP droht mit Bürgerwehr
Die SVP knüpfte die Aufstockung an eine Bedingung. Aufgrund der Entwicklung der Kriminalität sollen die zusätzlichen Polizisten in «Brennpunkten» eingesetzt werden. Kantonsrat Mike Egger drohte mit einer Bürgerwehr, wenn dem Antrag der SVP-Fraktion nicht zugestimmt werde.
Sicherheit sei allen Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Sicherheit dürfe aber nicht von Privatpersonen in die eigene Hand genommen werden, sagte Etrit Hasler von der SP. Der Kantonsrat könne sich nicht an die Stelle des Polizeikommandanten setzen und entscheiden, wo die Polizisten eingesetzt würden, sagte CVP-Kantonsrat und Vorsteher der städtischen Sicherheitsdirektion Nino Cozzio.
Der Antrag der SVP hatte keine Chance und unterlag dem Antrag der Regierung mit 33 zu 82 Stimmen.
Bedarf ist ausgewiesen
Angesichts des Sparkurses wollte die Finanzkommission die geplante Aufstockung der Kantonspolizei streichen. Die Regierung beharrte auf ihrem Antrag und erhielt im Parlament grosse Unterstützung. Nur 15 Kantonsräte sprachen sich für den Streichungs-Antrag der Finanzkommission aus, 96 sagten Ja zur Aufstockung um zehn Stellen.
Der Bedarf für mehr Polizisten sei ausgewiesen und dringend notwendig, sagte Regierungsrat Fredy Fässler (SP). Die Situation sei alarmierend: Fässler sprach von vermehrten Burnouts und Überstunden. Die Zweckbindung der zusätzlichen Stellen widerspreche der Verfassung: Die Organisation der Kantonspolizei sei Sache der Regierung.
«Wir wollen die Regionalpolizeien stärken und auch die Sichtbarkeit der Polizisten erhöhen», sagte Fässler. Schon 2009 hatte die Regierung in einem Bericht festgestellt, das Polizeikorps müsse innert fünf Jahren um 75 Stellen aufgestockt werden, um die Sicherheit im Kanton gewährleisten zu können. Davon sind bis jetzt erst 26 Stellen realisiert. 2012 wurde die Aufstockung sistiert. (sda)