Medienmitteilung IHK zur Begrenzungsinitative

Reaktion: Medienkonferenz der IHK St.Gallen-Appenzell
und der IHK Thurgau zur Begrenzungsinitiative

Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell hat heute zusammen mit der IHK Thurgau eine Studie präsentiert, welche die wirtschaftlichen Auswirkung gen einer Annahme der Begrenzungsinitiative auf die Ostschweizer Wirtschaft aufzeigen soll. Die Junge SVP des Kantons St.Gallen stellt die Aussagekraft dieser Studie infrage und kritisiert, dass fundamentale Bestandteile des Initiativtext schlichtweg ignoriert wurden.

IHK ignoriert Initiativtext der Begrenzungsinitiative

Die Ergebnisse der BAK- Studie «Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer Kündigung der Bilateralen 1 auf die Ostschweiz» werden an der Medienkonferenz der IHK St.Gallen-Appenzell und Thurgau als Auswirkungen einer Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September kommuniziert. Dabei bedauert die Junge SVP des Kantons St.Gallen, dass während der rund halbstündigen Medienkonferenz gewisse Bestimmungen des Initiativtextes, über den die Stimmbevölkerung Ende September befindet, mit keinem Wort erwähnt wurden. Die Übergangsbestimmungen beinhalten nämlich den Auftrag, während einem Jahr nach Annahme der Initiative eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden, welche das Personenfreizügigkeitsabkommen ausser Kraft setzt. Diese wichtige Bestimmung sollte gerade von der IHK nicht ignoriert werden, sollte sie doch mit den Exportzahlen, welche in der Studie verwendet wurden, auch die wirtschaftlichen Vorteile der Europäischen Union kennen und einschätzen können. Für die Junge SVP des Kantons St.Gallen ist es unverständlich, dass dieselben Kräfte, welche die Bilateralen 1 als so wichtig einschätzen, gleichzeitig dem Bundesrat und der EU nicht zutrauen, eine Anpassung dieses Vertragswerkes auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Somit trägt die an der Medienkonferenz verwendete Annahme, dass ein JA zur Begrenzungsinitiative automatisch zur Kündigung des ganzen Pakets der Bilateralen 1 führt, dem Initiativtext keine Rechnung.

Unter diesem Aspekt müssen auch die Studienergebnisse infrage gestellt werden. Die Studie bezieht sich auf ein Szenario, indem keinerlei Handelsverträge zwischen der EU und der Schweiz bis ins Jahr 2040 bestehen würden. Wie bereits erwähnt, ist diese Annahme sehr weit hergeholt. Es ist kaum vorstellbar, dass es der Schweiz selbst bei Ablauf der Einjahresfrist weitere 19 Jahre nicht gelingen soll, einen angepassten oder neuen Vertrag mit der EU auszuhandeln. Zudem basiert der Handel mit der Europäischen Union in erster Linie auf das Freihandelsabkommen aus den 1970er Jahren sowie auf die globalen Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. Ein kompletter Wegfall des Exportes mit der EU, wie er von der Studie angenommen wird, entspricht also nicht der Realität.

Unter diesen Voraussetzungen zeigt die Studie plötzlich ein etwas anderes Bild. Die präsentierte Studie der BAK für die Ostschweiz basiert auf einer ebenfalls von der BAK publizierten Studie aus dem Jahr 2015 zu den Auswirkungen auf die gesamtschweizerische Volkswirtschaft. Hier wurde neben der gesamtheitlichen Betrachtung, also dem Wegfall aller Verträge der Bilateralen 1, auch der isolierte Wegfall der Personenfreizügigkeit berechnet. Bis ins Jahr 2035 würde das reale BIP 3.1 Prozent tiefer ausfallen als mit der Personenfreizügigkeit. Da allerdings die Gesamtbevölkerung durch den Wegfall der Personenfreizügigkeit deutlich tiefer angenommen wird, fällt das erwartete BIP pro Kopf ohne Personenfreizügigkeit sogar 0.3 Prozent höher aus. Eine «beachtliche Wohlstandseinbusse» sieht anders aus!

Abschliessend stellt die Junge SVP des Kantons St.Gallen den Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Studie und den effektiven Auswirkungen einer Annahme der Begrenzungsinitiative also stark infrage. Das Schweizer Volk entscheidet am 27. September darüber, ob die Schweiz als souveränes Land ihre Zuwanderung zukünftig wieder eigenständig steuern kann– ein System, welches bis ins Jahr 2007 wunderbar funktioniert hat. Mit dieser Frage nun aber den Zusammenfall unserer Wirtschaft oder die Kündigung der Bilateralen Beziehungen mit der EU zu
verknüpfen, greift deutlich zu kurz.

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