Medienmitteilung Parolenfassung 13. Februrar 2022

3x NEIN und einmal JA am 13. Februar

Mit Blick auf den anstehende Abstimmungstermin vom 13. Februar 2022 hat die Junge SVP des Kantons St. Gallens in einer coronabedingt online stattgefundenen Vorstandssitzung ihre Parolen gefasst.

Nein zu staatlicher Mediensubventionierung, Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre!

Das vom Parlament verabschiedete Mediensubventionsgesetz stimmte die JSVP SG bereits von Anfang an kritisch, weshalb sie auch das Referendum gegen dieses Gesetz unterstützte. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb börsennotierte Konzerne und private Unternehmungen, welche selbst zu Corona-Zeiten Millionengewinne im dreistelligen Bereich erzielen, mit Steuergeldern subventioniert werden sollten. Durch staatliche Subventionen entsteht eine gefährliche Abhängigkeit der Medienhäuser vom Staat, welcher in dieser Konstellation als Geldgeber auftreten
würde. Medien haben seit jeher den Auftrag, kritisch zu berichten und Vorgänge unvoreingenommen zu hinterfragen. Die Erfüllung dieses Kernauftrages wäre mit staatlichen Subventionen stark bedroht. Es entstünde eine gefährliche Abhängigkeit vom Staat, welche durch das Sprichwort «Man beisst nicht die Hand, die einen
füttert.» bestens zum Ausdruck kommt. Besonders stossend ist zusätzlich der Umstand, dass von dieser Subventionierung nur Bezahlmedien profitieren. Gratiszeitungen und -medien, welche ihr Angebot durch Werbung finanzieren, sind von den Unterstützungsgeldern ausgenommen, was zu einem Rückgang des kostenlosen Medienangebots führen würde. Insbesondere für die junge Generation wäre ein solcher Rückgang verheerend und würde deren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten massiv einschränken. Um weiterhin von einer unabhängigen Berichterstattung profitieren zu können sowie eine weitere Belastung der Staatsfinanzen zu verhindern, ist ein klares Nein unumgänglich.

Nein zur Tier- und Menschenversuchsinitiative – ja zu einem starken Forschungsstandort Schweiz

Die Tier- und Menschenversuchsinitiative fordert ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen, was gravierende Auswirkungen auf die Schweiz hätte und die Gesundheitsversorgung der Schweiz arg in Bedrängnis
bringen würde. An neuen Medikamenten und Behandlungsmethoden
könnte nicht mehr geforscht werden, was nicht nur massive Auswirkungen auf den Forschungsstandort Schweiz, sondern auch auf die Gesundheitsversorgung der Schweizer Patientinnen und Patienten hätte. Durch das festgehaltene Importverbot wäre die Schweiz künftig von sämtlichen medizinischen Fortschritten abgeschottet. Neben der Pharmaindustrie und der Life-Science-Industrie wären auch
Schweizer Forschungsinstitute und Hochschulen von diesem faktischen Forschungsverbot betroffen. Die Konsequenz wäre eine massive Schwächung des Innovations- und Forschungsstandorts Schweiz sowie eine Abwanderung der betroffenen Branchen ins Ausland. Nur mit einem Nein zu dieser Initiative bleibt eine hochstehende, medizinische Versorgung gewährleistet.

Ein klares Nein zur extremen Verbotsinitiative

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» möchte sämtliche Tabakwerbung, mit welcher Kinder und Jugendliche in Berührung kommen könnten, staatlich verbieten. Diese Definition kommt faktisch einem vollumfänglichen Tabakwerbeverbot gleich. Die JSVP SG vertritt die Meinung, dass das Parlament in der vergangenen Herbstsession ein schlüssiges Tabakgesetz erlassen
hat, welches bereits einen starken Fokus auf den Jugendschutz legt. Kinder
und Jugendliche werden kaum durch Werbung zum Rauchen animiert. Der Vergleich mit Ländern, welche bereits ein generelle Werbeverbot für Tabakprodukte kennen, zeigt auf, dass kein eindeutiger Zusammenhang zur Raucherquote bei Jugendlichen festzustellen ist, weshalb die vorliegende Initiative am Ziel vorbeischiesst. Mit dieser Initiative wird nicht nur vielen Veranstaltern, wie beispielsweise Festivals oder Sportanlässen, eine Haupteinnahmequelle entzogen, sie öffnet auch Tür und Tor für weitere Verbote. Was wird folgen? Ein Zuckerverbot? Ein
Fleischverbot? Ein Fast Food-Verbot? Die JSVP SG vertraut auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung und möchte in der Schweiz keine Verbotskultur einführen.

Einstimmiges Ja zur Abschaffung der Stempelabgaben

Gibt ein Unternehmen Aktien heraus, muss es darauf seit 1973 eine Stempelabgabe an den Bund entrichten. Dies fällt sowohl bei einer Neugründung als auch bei einer Kapitalerhöhung von Unternehmen an. Bei dieser Abgabe handelt es sich um ein Überbleibsel aus der Vergangenheit, welches nicht mehr zeitgemäss ist. Neben der Schweiz gibt es nur noch wenige Länder, welche eine Stempelabgabe kennen. Durch diesen Umstand werden Unternehmen in der Schweiz benachteiligt und die
Abgabe stellt einen Standortnachteil dar. Insbesondere in schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie werden Unternehmen durch diese Abgabe zusätzlich belastet. Mit einer Abschaffung der Stempelsteuer kann sowohl die Schweizer Wirtschaft als auch die Standortattraktivität gestärkt werden.

Kontakt:
Lukas Huber
Präsident JSVP SG
079 902 58 57
lukas.huber@jsvp-sg.ch

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