EDU SG und JSVP SG ergreifen Referendum zum Kita-Gesetz!

Die EDU Kanton St.Gallen und die Junge SVP Kanton St.Gallen beabsichtigten gemeinsam das Referendum gegen das «Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung» zu ergreifen. Aus diesem Grund beantragte Kantonsrat Heinz Herzog an der Schlussabstimmung vom 3. Dezember 2025 das Ratsreferendum, welches durch die Unterstützung der SVP zustande kam.

Am 19. November 2023 hat die St.Galler Bevölkerung bereits über einen Nachtrag zu diesem Gesetz abgestimmt. Damals wurde der Betrag von 5 auf 10 Millionen Franken erhöht, mit der klaren Vorgabe, dass die Mittel in drei Bereichen eingesetzt werden: Ausweitung des Angebots, Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Senkung der Elternbeiträge. Mit der Totalrevision wird jedoch nur noch der letzte Bereich berücksichtigt, die Senkung der Drittbetreuungskosten. Von einer erneuten Verdoppelung auf 20 Millionen Franken war in der vom Volk gutgeheissenen Vorlage keine Rede. Nur zwei Jahre später ignoriert der Kanton diese Vorgaben.

Staat schreibt das Betreuungsmodell vor

Mit der Totalrevision des Kita-Gesetzes subventioniert der Staat die Drittbetreuung mit 20 Millionen Franken pro Jahr. Eltern, die ihre Kinder familienintern betreuen, erhalten jedoch keine Unterstützung. Im Gegenteil, sie finanzieren mit ihren Steuergeldern die Kitakosten jener Eltern mit, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden. Für Familien aus dem tieferen Mittelstand wird es damit finanziell immer unattraktiver, ihre Kinder selbst zu betreuen. Familien müssen es sich künftig leisten können, auf ein Erwerbseinkommen zu verzichten, während der Staat gleichzeitig einen grossen Teil der Drittbetreuungskosten übernimmt.

Ist Erziehung Staatsaufgabe?

Erziehung ist Aufgabe der Familien. Hier werden Werte vermittelt, die Persönlichkeit entwickelt, Verlässlichkeit vorgelebt und das Fundament für das ganze Leben gelegt. Mit dem neuen Kita-Gesetz versucht der Staat, auf diese zentrale Verantwortung Einfluss zu nehmen. Statt die Eltern in ihrer Verantwortung zu stärken und ihre Rolle zu respektieren, werden sie dazu gedrängt, ihre Kinder immer mehr dem Staat zu überlassen.

Wir sind überzeugt: Kinder brauchen verlässliche Bezugspersonen, stabile Bindungen und Zeit mit ihren Eltern. Staatliche Eingriffe, die die eigenständige Betreuung finanziell benachteiligen, schwächen die Familien und setzen die Eltern unter Druck. Ein gesundes Aufwachsen mit viel Liebe und Zeit in der Familie kann nicht gleichwertig durch noch so Gute, aber wechselnde, Fachpersonen ersetzt werden.

Kostenexplosion unausweichlich

Das neue System der Subjektfinanzierung schafft neue Erwartungen und Begehrlichkeiten. Die Ansprüche der Eltern an den Staat werden steigen, das Kostendach von 20 Millionen Franken wird rasch überschritten werden. Eine weitere Erhöhung der Beiträge ist damit vorprogrammiert. Dieses Modell führt zu einer Entwicklung, die politisch kaum mehr steuerbar ist.

Gleichberechtigung der Familienmodelle statt Bevorzugung

Das Kita Gesetz spielt die Betreuungsmodelle gegeneinander aus. Eltern, die ihre Kinder familienintern betreuen, werden systematisch benachteiligt. Eine echte Gleichbehandlung ist nur möglich, wenn der Staat beide Modelle gleich berücksichtigt und nicht nur die Drittbetreuung fördert.

Wir stehen für echte Wahlfreiheit, für Familien Betreuung ebenso wie für Drittbetreuung, jedoch ohne staatliche Bevormundung und ohne finanzielle Verzerrungen. Die EDU Kanton St.Gallen und die Junge SVP Kanton St.Gallen sagen klar Nein zum Kita-Gesetz.

Staatliche Erziehung muss verhindert werden!

Für Fragen zum Artikel stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Lisa Leisi
Präsidentin EDU Kanton St.Gallen
E-Mail: lisa.leisi@edu-schweiz.ch
Tel. Nr.: 079 621 35 83

Heinz Herzog
Kantonsrat EDU Kanton St.Gallen
E-Mail: heinzherzog@icloud.com

Kevin Loosli
Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: kevin.loosli@jsvp-sg.ch
Tel. Nr.: 078 870 24 18

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