Keine Mega-Moschee in der Stadt St.Gallen

Die SVP Stadt St.Gallen lanciert die Petition «Keine Mega-Moschee in der Stadt St. Gallen» gegen den geplanten Bau einer Moschee an der Fürstenlandstrasse 49 in St. Gallen. Mit der Petition fordert das Komitee vollständige Transparenz bei der Finanzierung, eine unabhängige Prüfung aller Auswirkungen sowie die konsequente Anwendung des geltenden Rechts ohne Sonderbehandlungen.

Zu Beginn erläuterte Donat Kuratli die Beweggründe für die Lancierung der Petition. Beim geplanten Bau handle es sich nicht um einen gewöhnlichen Gebetsraum, sondern um einen Gebäudekomplex mit Platz für bis zu 400 Personen, über 1’000 Quadratmetern Nutzfläche, einer markanten
Glaskuppel sowie Geschäften und einer Cafeteria. Das Projektvolumen belaufe sich auf rund 15 Millionen Franken und befinde sich unmittelbar am Naherholungsgebiet Burgweiher sowie in Sichtweite des Tröckneturms, einem Kulturgut von nationaler Bedeutung. Aus Sicht des Petitionskomitees müsse ein Vorhaben dieser Grössenordnung nicht nur baurechtlich, sondern auch hinsichtlich seiner gesellschaftlichen und langfristigen Auswirkungen sorgfältig beurteilt werden. Deshalb fordere die Petition vollständige Transparenz über die Finanzierung, eine umfassende Verträglichkeitsprüfung sowie die konsequente Anwendung des geltenden Rechts ohne Sonderbehandlungen.

Massive Auswirkungen auf Stadt und Quartier

Kevin Loosli wies auf die Auswirkungen des Projekts auf Quartier, Verkehr und Lebensqualität hin. Ein Gebäude dieser Grösse sei kein reiner Sakralbau, sondern werde regelmässig grössere Menschenansammlungen anziehen, insbesondere an Freitagen, während des Ramadans sowie an religiösen Feiertagen. Zusammen mit den geplanten Geschäften und der Cafeteria seien zusätzliche Verkehrsbelastungen, Parkplatzsuchverkehr und eine stärkere Beanspruchung des öffentlichen
Raums zu erwarten. Das dicht besiedelte Quartier rund um den Burgweiher verfüge bereits heute über begrenzte Platzverhältnisse. Zudem liege das Bauvorhaben unmittelbar neben einem der wichtigsten Naherholungsgebiete der Stadt und in der Nähe des historischen Tröckneturms, dessen Bedeutung als nationales Kulturgut bei der Beurteilung des Ortsbildes angemessen berücksichtigt werden müsse. Das Petitionskomitee fordert deshalb eine unabhängige und transparente Prüfung
der Auswirkungen auf Verkehr, Lärm, Natur, Ortsbild und Bevölkerung.

Schweizer Rechtsordnung und Werte bewahren

Auch gesellschaftlich sieht Kevin Loosli kritische Fragen rund um das Projekt. Integration bedeute aus seiner Sicht, gemeinsame Rechtsgrundlagen, Werte und gesellschaftliche Regeln anzuerkennen. Grosse, in sich geschlossene islamische Zentren könnten hingegen Parallelstrukturen begünstigen
und damit die gesellschaftliche Integration erschweren. Das Petitionskomitee sehe deshalb die Gefahr, dass ein Projekt dieser Grössenordnung langfristig Entwicklungen begünstige, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen könnten. Das Petitionskomitee stellt das Recht auf Religionsfreiheit nicht infrage, jedoch muss sichergestellt werden, dass öffentliche Interessen, der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die schweizerische Rechtsordnung uneingeschränkt gewahrt blieben.

Keine Finanzierung aus dem Ausland zulassen

Zum Abschluss ging Sascha Schmid auf die Finanzierung des Projekts ein. Bei einem Investitionsvolumen von 15 Millionen Franken sei eine vollständige Offenlegung sämtlicher Finanzierungsquellen unabdingbar. Wie Recherchen von SRF zeigen, gebe es zahlreiche Moscheen und Imame in der Schweiz, welche durch islamische Länder wie Katar, Saudi-Arabien oder die Türkei finanziert werden. Die von der Bauherrschaft gemachten Aussagen über eine ausschliesslich lokale Finanzierung müssten vor einer allfälligen Baubewilligung nachvollziehbar überprüft werden. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung, um mögliche ausländische Einflussnahmen ausschliessen zu können und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat arbeite daher an einer Motion, mit der eine gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen und Imamen erreicht werden soll. Zudem soll die Finanzierung aus dem Ausland eingeschränkt werden. Die Stadt und der Kanton seien zudem gefordert, sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt sauber zu beurteilen.

Mit ihrer Petition fordert das Komitee insbesondere:

1. Die vollständige und öffentlich nachvollziehbare Transparenz über die Finanzierungsquellen
   vor der Erteilung einer Baubewilligung, einschliesslich der Herkunft der Gelder;
2. Eine umfassende, unabhängige Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich Verkehr, Parkierung,
   Lärm, Sicherheit und Ortsbild;
3. Keine Sonderbehandlungen der Gemeinschaft «El-Hidaje» aus politischen Gründen, bzw.
   keine Abweichungen vom geltenden Baurecht zum Nachteil der Quartierbevölkerung;
4. Ein klares Bekenntnis der Stadt und des Kantons St.Gallen zu Schweizer Werten und
   Rechtsordnung zur Verhinderung von Parallelgesellschaften.

Weitere Informationen und den Bogen zur Petition finden sich auf der Website der SVP Stadt St.Gallen: https://www.svp-stgallen.ch/keine-mega-moschee/

Für Fragen zum Artikel stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Donat Kuratli
Vize-Präsident SVP Stadt St.Gallen
Kantonsrat
E-Mail: donat.kuratli@svp-stgallen.ch

Sascha Schmid
Fraktionspräsident SVP Kanton St.Gallen
Kantonsrat
E-Mail: info@sascha-schmid.ch

Kevin Loosli
Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: Kevin.loosli@jsvp-sg.ch

Medienmitteilung als PDF: Medienmitteilung zur Petition keine Mega-Moschee in der StadtSt.Gallen