Gebühren steigen und Angebot sinkt!

Kantonsrat Lukas Huber (SVP, Wildhaus-Alt St. Johann) hat die Interpellation zur Parkplatzpolitik der Jungen SVP Kanton St.Gallen eingereicht. Sie nimmt die steigenden Parkierungsgebühren und den immer stärkeren Abbau von Parkplätzen im Kanton St.Gallen ins Visier.

Das Auto ist keine Frage des Komforts, sondern in vielen Fällen eine Notwendigkeit. Ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, ältere Menschen, Personen aus ländlichen Regionen, das Gewerbe oder der Tourismus – sie alle sind auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen. Trotzdem lässt sich insbesondere in den Städten beobachten, dass laufend Parkplätze abgebaut, Bewirtschaftungszonen ausgeweitet und Gebühren erhöht werden.

Die Interpellation stellt deshalb die Frage, ob der Kanton anerkennt, dass genügend und bezahlbare Parkplätze im Interesse eines attraktiven Kantons St.Gallen liegen. Ebenfalls soll die Regierung darlegen, nach welchen rechtlichen Grundsätzen öffentliche Parkierungsgebühren festgelegt werden und ob diese gezielt als abschreckendes Lenkungsmittel eingesetzt werden dürfen.

Parkierungsgebühren dürfen nicht zu einer zusätzlichen Melkkuh für Gemeinden werden (Beispiel Stadt St.Gallen). Sie sollen sich am tatsächlichen Aufwand für Bau, Betrieb, Unterhalt, Reinigung, Beleuchtung und Ersatz von Parkierungsanlagen orientieren. Es kann nicht sein, dass Autofahrer mit bewusst überhöhten Gebühren bestraft werden, nur damit sie auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Der ÖV ist wichtig, aber er ist nicht für jede Strecke, jede Arbeitszeit und jede Lebenssituation eine realistische Alternative.

Besonders stossend ist die Situation in den grösseren Städten. Noch immer gelten kantonale Vorgaben aus dem Jahr 1997, welche die Zahl der Parkplätze in grösseren Städten faktisch auf dem Stand von Ende 1994 einfrieren. Seither ist die Bevölkerung im Kanton um ca. 30 Prozent gewachsen. Mehr Menschen, mehr Arbeitsplätze und mehr Mobilitätsbedürfnisse treffen heute auf ein Parkplatzangebot, das künstlich beschränkt wird. Die Regierung soll aufzeigen, ob sie bereit ist, diesen überholten Massnahmenplan aufzuheben oder an die heutigen Verhältnisse anzupassen.

Diese Entwicklung trifft nicht nur Autofahrer. Sie schadet auch dem Gewerbe, den Detailhändlern, der Gastronomie und dem Tourismus. Wer Einkäufe, Arzttermine, Besuche oder Freizeitaktivitäten nur noch mit hohen Gebühren und Parkplatzsuche verbinden kann, weicht aus – im Zweifel in andere Gemeinden, ins Ausland oder ins Internet. Attraktive Städte und Gemeinden müssen erreichbar bleiben.

«Es ist absurd: Die Bevölkerung wächst, die Mobilitätsbedürfnisse steigen, aber Parkplätze werden abgebaut und Autofahrer immer stärker belastet», sagt Lukas Huber, Kantonsrat SVP aus Wildhaus-Alt St.Johann. «Ein attraktiver Kanton St.Gallen stellt deshalb auch genügend Parkplätze für ihre Bevölkerung zur Verfügung.» Deshalb wird die Regierung mit dem Vorstoss auch eingeladen, gesetzlicher Handlungsbedarf zu prüfen. Es handelt sich hier primär um eine Aufgabe der Gemeinden, weshalb die Gemeindeautonomie zu wahren ist, der Kanton aber beispielsweise durch Mindestvorgaben zum Parkplatzangebot oder Leitlinien zu den Parkierungsgebühren dennoch tätig werden könnte.

Die Junge SVP Kanton St.Gallen setzt sich für genügend, bezahlbare und gut erreichbare Parkplätze ein. Gemeinden sollen ihre Autonomie behalten. Gleichzeitig braucht es klare Grenzen gegen unverhältnismässige Gebühren, mehr Transparenz bei den Einnahmen und ein Ende der ideologisch motivierten Parkplatzreduktion.

Für Fragen zum Artikel stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Kevin Loosli
Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: kevin.loosli@jsvp-sg.ch

Lukas Huber
Kantonsrat SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: mail@lukashuber.ch

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