Wer Gewalt relativiert ist als Kantonsrätin und mögliche Stadträtin untragbar!

Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss sich auch an seinen öffentlichen Aussagen und seinem Verhalten messen lassen. Die Teilnahme von SP-Kantonsrätin und möglichen Stadtratskandidatin Alexandra Akeret an Demonstrationen in Frankreich und ihre Darstellung der dortigen Ausschreitungen, auf der Plattform Facebook, werfen Fragen zu ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Sicherheit auf. Die Junge SVP Kanton St.Gallen fordert deshalb ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat und den Verzicht auf eine Stadtratskandidatur.

Soziale Probleme dürfen niemals als Rechtfertigung für Gewalt, Plünderungen und die Zerstörung fremden Eigentums dienen. Wer demonstriert, hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht endet jedoch dort, wo Gewalt ausgeübt, Geschäfte geplündert und fremdes Eigentum zerstört wird. Die Betroffenen, deren Geschäfte beschädigt, deren Existenzen bedroht und deren Sicherheit gefährdet werden, verdienen ebenso Gehör. Auch sie haben Anspruch auf Schutz und Sicherheit.

Besonders kritisch ist, dass Akeret die Wut der Demonstrierenden ausführlich einordnet, gleichzeitig aber die staatlichen Sicherheitskräfte und die für den Schutz der Bevölkerung verantwortlichen Institutionen kritisch darstellt. Die Aufgabe des Rechtsstaates ist es, die Bevölkerung zu schützen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und geltendes Recht durchzusetzen. Gesellschaftliche Missstände müssen angegangen werden. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Verantwortung für Gewalt und Zerstörung in den Hintergrund rückt.

Wer ein öffentliches Amt anstrebt, muss nicht nur Missstände benennen, sondern auch klar Stellung beziehen, wenn demokratische Regeln und die Rechte anderer verletzt werden. Gerade von einer Kantonsrätin und möglichen Stadträtin muss erwartet werden können, dass sie sich klar für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und den Schutz des Eigentums einsetzt. Soziale Gerechtigkeit und Recht und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern zentrale Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Die Junge SVP Kanton St.Gallen fordert Alexandra Akeret deshalb zum Rücktritt aus dem Kantonsrat und zum Verzicht auf eine Kandidatur für den St.Galler Stadtrat auf. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss auch bereit sein, Gewalt und Ausschreitungen unmissverständlich zu verurteilen.

Für Fragen zum Artikel stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Kevin Loosli
Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: kevin.loosli@jsvp-sg.ch

Peter Gabathuler
Kantonsrat SVP SG
E-Mail: petergabathuler8@gmail.com

Quelle:https://www.facebook.com/search/top?q=alexandra%20akeret

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