Medienmitteilung Eritreischen Extremismus stoppen

Eritreischen Extremismus stoppen: Junge SVP fordert Aufklärung und konsequentes Handeln der Regierung

Am 2. September fand in Oberuzwil eine Veranstaltung zum Gedenken an den Beginn des Unabhängigkeitskriegs in Eritrea statt. Die Veranstaltung wurde offenbar von Anhängern des aktuellen eritreischen Regimes organisiert. Hunderte von eritreischen Gegendemonstranten aus der ganzen Schweiz reisten daraufhin nach Oberuzwil, um die Veranstaltung zu verhindern. Aufgrund der Eskalationsgefahr wurde die Versammlung von den Organisatoren schlussendlich abgebrochen. Trotzdem war ein Grosseinsatz der Kantonspolizei notwendig, um die rund 500 Personen dazu zu bewegen, das Veranstaltungsgelände zu verlassen. Die Eskalation nahm jedoch auch danach kein Ende. Ein Grossteil dieser Personen verlagerte den Konflikt in den Kanton Zürich, wo in Opfikon eine Massenschlägerei entstand. Auch hier konnte nur durch ein immenses Polizeiaufgebot die Streitigkeiten beendet werden.

Seit 2020 bietet das Polizeigesetz des Kantons St. Gallen mit Artikel 50quater eine rechtliche Grundlage, um derartige extremistische Veranstaltungen im Voraus zu identifizieren und zu unterbinden.

Sascha Schmid reicht Vorstoss ein

Vor diesem Hintergrund richtet Kantonsrat Sascha Schmid, Ehrenpräsident der Jungen SVP Kanton St.Gallen, in einer einfachen Anfrage Fragen an die St.Galler Regierung. Er möchte wissen, weshalb eine solche extremistische Veranstaltung trotz bestehender Rechtsgrundlage stattfinden konnte, und wie die Verhinderung von ähnlichen Veranstaltungen in Zukunft sichergestellt werden soll.

Die Vorfälle vom vergangenen Wochenende zeigen jedoch, dass auch auf Bundesebene Handlungsbedarf besteht. Sascha Schmid und die Junge SVP des Kantons St.Gallen fordern ein Verbot von solchen extremistischen eritreischen Organisationen sowie die Prüfung des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung für die darin federführenden eritreischen Flüchtlinge. Denn es darf nicht sein, dass fremde Regierungen politischen Einfluss in der Schweiz auszuüben versuchen. Auf keinen Fall darf die Austragung von politischen und gewaltsamen ausländischen Konflikten in der Schweiz eine Plattform erhalten. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in der Schweiz in Sicherheit und Frieden zu leben.

Kontakt: • Sascha Schmid, Ehrenpräsident JSVP & Kantonsrat, 078 714 18 38, info@sascha-schmid.ch • Lukas Huber, Präsident JSVP SG, 079 902 58 57, lukas.huber@jsvp-sg.ch

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