Medienmitteilung Nein zum Co2-Gesetz

Junge SVP des Kantons St. Gallen sagt NEIN zum CO2-
Gesetz!

Die Junge SVP des Kantons St. Gallen beteiligte sich bereits aktiv an der Unterschriftensammlung für das Referendum zum CO2-Gesetz. Vor einigen Wochen hat die Jungpartei diese Haltung mit der einstimmigen Nein-Parole bestätigt und engagiert sich seither aktiv im Abstimmungskampf, um die St.Galler Stimmbevölkerung von einem klaren NEIN zu diesem teuren und unsozialen Gesetz zu überzeugen. Deshalb stellt sich die Junge SVP des Kantons St. Gallen gegen die gemeinsame Medienmitteilung der übrigen Jungparteien im Kanton St. Gallen, welche das Gesetz befürworten.

Das CO2-Gesetz, über welches die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021 befinden wird, ist teuer und bringt nichts. Durch neue Steuern, Abgaben und Verboten wandert ein noch grösserer Teil unseres Haushaltsbudgets an den Staat ab, unser Alltag wird somit erneut massiv verteuert. Damit zielt dieses Gesetz einmal mehr auf den Mittelstand ab, welcher durch die Zusatzabgaben auf Benzin, Flugtickets oder Heizöl immer noch tiefer ins Portemonnaie greifen muss. Dies, obwohl die Schweiz ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um stolze 24 Prozent reduziert hat: Nicht durch Verbote und staatliche Lenkungsmechanismen, sondern durch Eigenverantwortung, Innovation und technologische Entwicklung.

Mit diesem Gesetz möchte uns nun jedoch Bundesbern vorschreiben, wie wir zu reisen, zu heizen oder zu pendeln haben – wer sich nicht daran hält, wird durch enorme Mehrkosten abgestraft. Solche staatlichen Lenkungsmechanismen wirken freiheitshemmend, denken wir doch beispielsweise an die junge Generation, welche sich den Flug in die Ferien, das Autofahren oder die Miete künftig nicht mehr leisten kann. Gerade die St. Galler Jungparteien sollten doch eigentlich wissen, dass das Budget der jungen Leute oft eingeschränkt ist und solche Zusatzkosten eine enorme Einschränkung für Jugendliche bedeuten würde. Die liberalen Jungparteien nennen das Motto «weniger Staat, mehr Freiheit» gerne in Wahlbroschüren und Parteiprogrammen, kämpfen bei diesem Gesetz jedoch zusammen mit links-grün an vorderster Front für mehr Abgaben an den Staat und weniger Freiheit für die Bevölkerung!

Das CO2-Gesetz ist aber auch ein unsoziales Gesetz. So werden beispielsweise die Landbevölkerung, Pendler, KMU-Betriebe, Mieter, oder Hauseigentümer unverhältnismässig stark zur Kasse gebeten – Sozialverträglichkeit sieht anders aus. Denn das Argument, durch den Rückverteilungsmechanismus entstehe keine nennenswerte Mehrbelastung, muss insbesondere aufgrund der Tatsache, dass durch die neuen Abgaben rund eine Milliarde Franken pro Jahr in einen Klimafonds fliessen soll und somit nicht rückverteilt wird, besonders kritisch betrachtet werden.

Auch die Junge SVP des Kantons St.Gallen steht selbstverständlich für eine ökologische und umweltbewusste Zukunft. Wir wünschen uns jedoch eine wirtschaft- und gesellschaftsverträgliche Umweltpolitik, welche auf dem bisherigen Erfolgsmodell von Innovation, technologischer Entwicklung und Eigenverantwortung aufbaut, anstatt neue Steuern, Abgaben und Verbote einzuführen.

Kontakt:
Lukas Huber
Präsident JSVP SG
079 902 58 57
lukas.huber@jsvp-sg.ch

Medienmitteilung als PDF: Medienmitteilung