Medienmitteilung Parolenfassung 28. September 2025

Nein zur Überwachungs-ID – Ja zu fairer Besteuerung!

An ihrer Mitgliederversammlung vom 23. August 2025 hat die Junge SVP Kanton St. Gallen die Abstimmungsparolen für den 28. September 2025 gefasst. Die Delegierten sagen Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Nein zur schädlichen E-ID.

Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts – für ein faires Steuersystem!

Der Eigenmietwert wurde ursprünglich als Kriegssteuer per Notrecht eingeführt. Heute ist es eine überholte «Gespenstersteuer» und eine ungerechte Doppelbelastung von Hausbesitzern. Eigentümer müssen auf ein fiktives Einkommen Einkommenssteuern zahlen, obwohl sie daraus keinen realen Ertrag erzielen. Diese Praxis widerspricht dem Verursacherprinzip und trifft insbesondere den Mittelstand sowie Rentnerinnen und Rentner mit Eigenheimen.
Anstatt Eigenverantwortung und Vorsorge zu belohnen, werden diese Menschen durch den Eigenmietwert zusätzlich bestraft. Zudem verursacht er unnötige Bürokratie und macht das Steuersystem komplizierter.

Die Abschaffung bedeutet faire Besteuerung nach realem Einkommen, Entlastung des Mittelstands und ein einfacheres Steuersystem. Weg mit der Gespenstersteuer, für Fairness, Einfachheit und Eigenverantwortung.

Nein zur schädlichen E-ID – für Privatsphäre und Souveränität

Ebenso klar sagt die Junge SVP Kanton St. Gallen Nein zur E-ID. Sie ist eine Scheinlösung für ein Problem, das gar nicht existiert: Schon heute können Bürgerinnen und Bürger ihre Behördengänge digital erledigen – beispielsweise über das bewährte und sichere System AGOV.
Was heute als «freiwillig» verkauft wird, kann morgen zur Pflicht werden. Damit droht eine schleichende Zentralisierung und die Ausgrenzung all jener, die ihre digitale Souveränität bewahren wollen. Noch gravierender: Mit der E-ID spielt der Staat Big Tech und der Überwachungsökonomie den Ball zu. Der globale Datenhandel boomt und gehört zu den lukrativsten Märkten für Konzerne. Mit einer staatlich verifizierten E-ID würden internationale Konzerne erstmals direkt vom Staat legitimierte Daten aus erster Hand erhalten. Ein gefährlicher Präzedenzfall für Privatsphäre und Datensicherheit.

Die E-ID ist ein trojanisches Pferd. Wer Freiheit, Datenschutz und Unabhängigkeit verteidigen will, lehnt sie ab. Nein zum Verkauf unserer Daten!

Für Fragen zum Artikel stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Kevin Loosli
Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: kevin.loosli@jsvp-sg.ch
Tel. Nr.: 078 870 24 18

Michael Gubser
Vize-Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mahttps://www.jsvp-sg.ch/wp-content/uploads/sites/129/Medienmitteilung-Parolenfassung-28.-September-2025.pdfil: michael.gubser@jsvp-sg.ch

Medienmitteilung als PDF: Medienmitteilung