Medienmitteilung Parolenfassung 29. November 2026

Nein zur AHV-Zusatzfinanzierung, Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare und zum Kriegsmaterialgesetz!

An ihrer Parolenfassung vom 22. Oktober 2026 im Haus der Freiheit in Ebnat-Kappel hat die Junge SVP Kanton St.Gallen die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen beschlossen. Die Jungpartei lehnt die Zusatzfinanzierung der AHV ab und unterstützt die Fairness-Initiative sowie die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Im Zentrum stehen die finanzielle Entlastung der jungen Generation, eine faire Besteuerung und die sicherheitspolitische Eigenständigkeit der Schweiz.

AHV: Reformieren statt die Jungen zur Kasse bitten!

Die Junge SVP Kanton St.Gallen sagt Nein zur Zusatzfinanzierung der AHV (die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuer unbefristet um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent zu erhöhen. Das bringt rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, die 13. AHV-Rente kostet aber über 4 Milliarden). Für die Jungpartei ist klar: Die langfristige Sicherung der Altersvorsorge darf nicht auf immer neuen finanziellen Belastungen beruhen. Es braucht nachhaltige Reformen statt einer Politik, welche die Rechnung an die nachfolgenden Generationen weiterreicht.

Gerade junge Menschen brauchen die Perspektive, sich mit ihrer Arbeit eine eigene Existenz aufbauen zu können. Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, darf nicht laufend stärker zur Kasse gebeten werden. Die JSVP fordert deshalb eine Altersvorsorge, die finanziell tragfähig ist und die Interessen aller Generationen berücksichtigt.

Für die Junge SVP steht die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt: Eine verlässliche AHV braucht den Mut zu Reformen, nicht den ständigen Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung.

Heiraten darf steuerlich nicht bestraft werden

Zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare, Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» hat die Junge SVP Kanton St.Gallen die Ja-Parole beschlossen. Für die Partei gilt ein einfacher Grundsatz: Der Entscheid für die Ehe darf kein steuerlicher Nachteil sein.

Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie ihr Zusammenleben gestalten. Der Staat soll unterschiedliche Lebensmodelle respektieren, statt über die Steuerrechnung Einfluss auf persönliche Entscheidungen zu nehmen. Dazu gehört auch, dass Ehepaare steuerlich fair behandelt werden (auch nach dem Ja zur Individualbesteuerung im März braucht es die Initiative: Sie verlangt, dass Ehepaare bei der Bundessteuer weiterhin gemeinsam besteuert und gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligt werden).

Mit ihrem Ja setzt sich die Junge SVP für Steuergerechtigkeit ein. Wer heiratet und gemeinsam Verantwortung übernimmt, soll dafür nicht finanziell bestraft werden.

Ja zum Kriegsmaterialgesetz, für eine handlungsfähige Schweiz

Die Junge SVP Kanton St.Gallen unterstützt die Vorlage zum Kriegsmaterialgesetz (neu müssen Käuferstaaten nur noch dann eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeben, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern). Aus Sicht der Partei braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik auch eine leistungsfähige Schweizer Rüstungsindustrie. Die Schweiz soll ihre sicherheitsrelevanten industriellen Fähigkeiten erhalten und ihre Handlungsfähigkeit stärken.

Für die JSVP ist klar: Wer sicherheitspolitische Eigenständigkeit fordert, muss auch bereit sein, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu gehören praxistaugliche Rahmenbedingungen für die heimische Industrie ebenso wie der Erhalt von technischem Wissen und Produktionskapazitäten (das Neutralitätsrecht gilt weiterhin: Jede Ausfuhr bleibt bewilligungspflichtig und muss damit vereinbar sein).

Die Jungpartei setzt sich deshalb für eine verantwortungsvolle Politik ein, welche die Sicherheit der Schweiz und ihre langfristige Handlungsfähigkeit ins Zentrum stellt.

Weitere nationale und kantonale Parolen

Die Feuerwerks-Initiative lehnt die Junge SVP Kanton St.Gallen ab. Kantone und Gemeinden können in ihrer Zuständigkeit schon heute Regeln zu Feuerwerkskörpern erlassen. Es braucht hier keine nationale Regelung.

Auf kantonaler Ebene beschloss die Jungpartei die Ja-Parole für den Nachtrag zum Behindertengesetz betreffend ambulantes Wohnen (wer mit ambulanter Unterstützung selbstständig wohnen kann, braucht keinen teureren Heimplatz, das spart langfristig Kosten). Beim III. Nachtrag zum Behindertengesetz betreffend Kinderbetreuung fasste sie die Nein-Parole (dieser soll die behinderungsbedingten Mehrkosten finanzieren, wenn Kinder mit Behinderung in einer Kita betreut werden). Familien sollen frei entscheiden können, wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren. Eine einseitige staatliche Förderung bestimmter Betreuungsmodelle lehnt die JSVP ab.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Kevin Loosli
Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: kevin.loosli@jsvp-sg.ch
Tel. Nr.: 078 870 24 18

Michael Gubser
Vizepräsident Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: michael.gubser@jsvp-sg.ch

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