Pressekonferenz über das St.Galler Kita-Gesetz

Am 14. Juni NEIN zum St.Galler Kita-Gesetz

Am Montag, 11. Mai 2026, um 11 Uhr führte das Referendums-Komitee für ein Nein zum «Kita-Gesetz» im Restaurant Brauwerk, Bahnhofstrasse 19, 9000 St Gallen die Pressekonferenz zur kantonalen Abstimmung «Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung», kurz «Kita-Gesetz» genannt, durch.

Nach einer Einführung zur Vorgeschichte durch EDU-Kantonsrat Heinz Herzog zeigte Lisa Leisi, Präsidentin der EDU Kanton St. Gallen, auf, weshalb sie dezidiert Nein zur einseitigen Subventionierung der Kinderbetreuung sagt. Es sei nicht richtig, dass eine Ungleichbehandlung der Familienmodelle stattfindet auf Kosten der Eltern, die auf eine Fremdbetreuung verzichten. Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde eine wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Fremdbetreuung bedeuten. Viele Eltern würden sich für die Fremdbetreuung entscheiden, weil sie sich durch einseitige staatliche Anreize dazu gezwungen sehen. Ein Mehrwert für die Kinder und den Staat sei mehr als fraglich. Zudem würden wohl Kinder, wenn sie selbst entscheiden könnten, kaum die Fremdbetreuung wollen.

Kevin Loosli, Präsident der JSVP des Kantons St. Gallen, ging dann bei seinen Ausführungen auf die Mehrbelastung der Gemeinden und Steuerzahler ein. Mit dem Kita-Gesetz haben Gemeinden zusätzliche gebundene Ausgaben, die sie kaum an anderer Stelle einsparen könnten. Und über die Steuern würden diese Mehrkosten auch Menschen ohne Kinder sowie Eltern treffen, die ihre Kinder bewusst selbst betreuen und keine staatlich vergünstigte Fremdbetreuung beanspruchen. Jeder neue, fest verplante Millionenbetrag reduziere den Handlungsspielraum für die Zukunft, etwa für Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur oder den Abbau von Schulden. Gerade junge Menschen hätten ein Interesse daran, dass der Staatshaushalt nicht immer weiter aufgebläht wird, sondern solide bleibt.

Anschliessend widmete sich Heinz Herzog, EDU-Kantonsrat, der Übersteuerung lokaler Gegebenheiten. Die vorgesehene kantonale Festlegung der Elternbeiträge sei nur oberflächlich gesehen eine Gleichbehandlung. Es könne sogar neue Ungleichbehandlungen geben, da unter anderem der Steuerfuss der Gemeinden oder die unterschiedlichen Wohnungsmietpreise einen wesentlichen Anteil an den finanziellen Belastungen der Eltern ausmachen können. Auch hätten nicht alle Gemeinden die gleichen finanziellen Möglichkeiten, um weiterhin die anderen Bereiche rund um die Fremdbetreuung wie Infrastrukturen in gleicher Weise zu unterstützen. Die Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger vor Ort könnten am besten beurteilen, wie viel Geld für was ausgegeben werden soll.

Schliesslich betonte SVP-Kantonsrat Lukas Huber, dass die Wahl des Familienmodells eine private Entscheidung der Familien bleiben müsse, und nicht durch den Staat vorgeschrieben werden dürfe. Hier setzte er mit seinem zentralen Kritikpunkt an dieser Vorlage an: Mit dem Kita-Gesetz fördere der Staat eben nicht Familien mit Kindern allgemein, sondern er subventioniere einseitig und ausschliesslich diejenigen Familien, die sich für eine Kita-Betreuung entschieden haben. Familien, die auf einen Teil oder sogar ein ganzes Erwerbseinkommen verzichten würden, um die eigenen Kinder zu betreuen, würden leer ausgehen. Familien, die sich innerhalb der Familie, z.B. mit der Betreuung durch die Grosseltern organisieren, würden leer ausgehen. Damit werde klar: Mit dieser Vorlage schreibe der Staat den Familien übers Portemonnaie ein staatlich bevorzugtes Familienmodell vor. Aus all diesen Gründen habe die SVP-Fraktion im Kantonsrat die Vorlage geschlossen abgelehnt und das Ratsreferendum von EDU-Kantonsrat Heinz Herzog unterstützt.

 Deshalb Nein zu diesem Kita-Gesetz!

Medienmitteilung als PDF: Medienmitteilung zur Pressekonferenz über das St.Galler Kita-Gesetz