Sichere Grenzen jetzt: Petition gestartet

Die Situation an der Schweizer Grenze ist prekär und muss als Kontrollverlust gewertet werden. Zwischen Januar und August 2023 wurden über 27’000 illegale Grenzübertritte registriert, 15 % mehr als 2022. Die Dunkelziffer liegt wohl noch höher. Zudem gab es im ersten Halbjahr 2023 über 12’000 Asylgesuche, was im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2022 ein Anstieg um 43 % bedeutet. Für das ganze Jahr 2023 rechnen die Behörden mit bis zu 30’000 Gesuchen.

Die dadurch verursachten Probleme sind gross. Alleine der Bund rechnet für das laufende Jahr mit Kosten von rund vier Milliarden Franken im Asylbereich. Im Vergleich dazu geben wir für die Landwirtschaft rund CHF 3.7 Mrd. und für die Armee ca. CHF 5.3. Mrd. aus. Ebenfalls haben wir, wenn es nach links/grün geht, keine finanziellen Mittel für unsere Rentner.

Zudem wirken sich die illegalen Neuankömmlinge auf die Kosten im Gesundheitswesen aus, was wiederum zu höheren Krankenkassenprämien führt. Allein im letzten Jahr verursachten die rund 100’000 Personen im Asylprozess rund CHF 288 Mio. Mehrkosten bei den Krankenkassen. Dazu kommt, dass jeder Asylbewerber ein Dach über dem Kopf benötigt – dies schlägt sich aufgrund der erhöhten Nachfrage in höheren Mieten nieder. Auch die Kriminalität durch illegal Eingereiste stellt ein zunehmendes Problem dar.

Da das Bundesparlament nichts von verstärkten Grenzkontrollen wissen möchte, fordern wir mit einer Petition den Bundesrat zum sofortigen Handeln auf. So sollen unter Anwendung des Schengener Grenzkodex systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze durchgeführt werden. Dies soll insbesondere an Grenzabschnitten erfolgen, welche besonders von illegalen Migrationsströmen betroffen sind. Zudem müssen die bestehenden Abkommen mit Österreich und Italien endlich konsequent angewendet werden, damit illegal Eingereiste zeitnah zurückgewiesen werden können. Notwendige Ergänzungen sind mit Nachdruck einzufordern. Des Weiteren fordern wir den Bundesrat dazu auf, Transitzonen zu errichten, um die Weiterreise von illegalen Migranten zu verhindern. Dadurch soll auch eine schnellere Rückschaffung erreicht werden. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Für Auskünfte stehen zur Verfügung:
• Mike Egger, Nationalrat: 076 50215 55
• Sascha Schmid, Kantonsrat: 078 714 18 38

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